Istanbul: Spitzelanwerbeversuch beim Landrat

In Istanbul ist ein Mitglied der linken Partei EHP zum bezirklichen Landratsamt zitiert und dort von zwei Geheimdienstlern empfangen worden. Dem EHP-Mitglied wurde die Bespitzelung seiner Partei gegen Bezahlung angeboten.

Die Unterdrückung der Opposition in der Türkei dauert unvermindert an. Um den Demokratisierungskampf zu marginalisieren und eine Atmosphäre der Angst zu produzieren, greift das Erdogan-Regime zu jeder erdenklichen Methode. Mitglieder oppositioneller Parteien, die nicht eingesperrt und zum Schweigen gebracht werden, sollen durch Spitzelanwerbeversuche eingeschüchtert und ruhiggestellt werden. Wie das Zentralkomitee der EHP (Emekçi Hareket Partisi / Partei der werktätigen Bewegung) mitteilt, ist eines ihrer Mitglieder ins Landratsamt des Istanbuler Bezirks Beyoğlu vorgeladen und von zwei Personen, die sich als Nachrichtendienstler vorstellten, zur bezahlten Spitzeltätigkeit gedrängt worden.

Nach Angaben der EHP wurde ihr Mitglied telefonisch darüber benachrichtigt, dass ihm eine Hilfeleistung zusteht, die er abholen solle. Im Amt traf er auf zwei Personen, die ihn aus dem Gebäude begleiteten und an einen anderen Ort brachten. Dort hätten sich die beiden als Geheimdienstler vorgestellt und Geld für Spitzeltätigkeiten angeboten. Das EHP-Mitglied sollte über seine Partei berichten und wurde von den beiden Personen bedroht. „In einem Land, in dem das Rechtssystem von der Regierung nicht anerkannt wird, mag dieser Vorfall normal sein. Es entspricht jedoch nicht dem juristischen Standard, wenn zwei Personen einem Mitglied einer revolutionären Partei eine Agententätigkeit vorschlagen.“