Irak stimmt Verlängerung der Nato-Mission zu

Die irakische Regierung hat ihr Einverständnis zur Fortsetzung der Nato-Trainingsmission gegeben. Das Land wünsche sich im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat” weiterhin Unterstützung, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Die irakische Regierung wünscht sich die Fortsetzung der Nato-Ausbildungsmission gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat” (IS). Die Regierung habe dem Militärbündnis bestätigt, dass sich das Land im Kampf gegen den sogenannten IS weiterhin Unterstützung wünsche, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Am Mittwoch hatte die Nato beschlossen, ihre derzeit wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzte Irak-Mission auszuweiten. Sie stellte diesen Schritt aber unter den Vorbehalt, dass die Nato-Präsenz in dem Land tatsächlich erwünscht ist. Dieses Signal hätte es bis zum Donnerstag nicht gegeben.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals und Kommandanten der Al-Quds-Brigaden Ghassem Soleimani in der Nähe des Flughafens von Bagdad Anfang Januar verlangte der Irak noch den Abzug aller ausländischen Truppen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des irakischen Parlaments stimmte für eine Resolution, die insbesondere die Beendigung des Abkommens mit den USA fordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen den IS vereinbart worden war. Außerdem forderte das Parlament, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss verpflichtete die Regierung des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Adel Abd al-Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Anti-IS-Kampf zurückzuziehen.

Al-Mahdi hatte daraufhin die USA aufgefordert, ein Konzept für den Abzug der Truppen aus dem Irak festzulegen. Washington erteilte dem allerdings eine Absage. Man würde lediglich über eine Verbesserung der „strategischen Partnerschaft“ beraten.

Die Nato bildet seit 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz umfasst rund 500 Soldaten. Aktuell wird die Mission von Kanada geleitet.