Vor dem Oberlandesgericht Hamburg wird heute das Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik gesprochen. Die Oberstaatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe. Eine Hamburger Initiative fordert Freispruch.
Im Prozess gegen Mustafa (Amed) Çelik vor dem Oberlandesgericht Hamburg wird für 11 Uhr die Urteilsverkündung erwartet. Der kurdische Aktivist befindet sich seit Januar wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK in Untersuchungshaft, im Juni hat der Prozess gegen ihn begonnen.
Die Initiative „Freiheit für Mustafa Çelik“ fordert vor der Urteilsverkündung einen Freispruch und erklärt:
„Wir sehen die Anklage als Fortsetzung der rassistischen Kriminalisierung und staatlichen Verfolgung der kurdischen Gesellschaft in der Diaspora, zugunsten der AKP Erdoğans. Diese Regime würde ohne das milliardenschwere Investitionsprogramm der Bundesrepublik nach der Wirtschaftskrise von 2018 gar nicht mehr existieren.
Die Bundesregierung hat sich u.a. mit dem sog. Flüchtlingsdeal in Abhängigkeit zu dem Regime begeben. Trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen ist die Türkei auch dieses Jahr das zweite Jahr in Folge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. Ein an die Presse durchgesickerter interner Länderbericht der Bundesregierung vom 24. August benennt klar die Aushebelung der Meinungsfreiheit und die politische Justiz in der Türkei. In dem Bericht heißt es: ,Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind die Rechte aber weitgehend ausgehebelt.' Die türkischen Print- und TV-Medien seien ,nahezu vollständig gleichgeschaltet'.
Die PKK formuliert gesellschaftspolitische Inhalte in ihrem Kampf gegen den türkischen Faschismus, der sich in genozidaler Gewalt, Vertreibung, Unterdrückung und Zwangsassimilierung insbesondere gegen das kurdische Volk richtet. Nach dem belgischen Urteil von März 2019 ist sie keine ,terroristische Organisation', sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt. Die Bundesrepublik hält daran fest, dass die PKK auf der EU-Terrorliste bleibt, und legitimiert damit die Verhaftungen, Folter und Morde des türkischen Staates.
Mustafa Çelik wird ohnehin nicht für militärische Aktivitäten, sondern für das Organisieren von Solidaritätsveranstaltungen, Organisation einer Busfahrt zu einer Trauerveranstaltung und die Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland angeklagt, also Aktivitäten, die nur deshalb strafbar sind, weil sie mit der PKK in Verbindung gebracht werden.
Die staatliche Repression gegen die gesellschaftliche und politische Opposition erreicht jeden Tag neue Höhepunkte. Gestern starb Servet Turgut (55), am 11. September war er von türkischen Soldaten in der Provinz Wan festgenommen und danach offensichtlich aus einem Hubschrauber abgeworfen worden.
Wir fordern eine Beendigung der politischen Justiz gegen Aktivist*innen der kurdischen Freiheitsbewegung und die sofortige Freilassung von Mustafa Amed Çelik.“
