Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat beim türkischen Justizministerium eine Genehmigung für einen weiteren persönlichen Besuch bei Abdullah Öcalan beantragt. Das teilte die Parteizentrale am Montag in Ankara mit. Zuvor hatte die Parlamentsabgeordnete Pervin Buldan den Schritt vergangene Woche im kurdischen Frauenfernsehsender Jin TV angekündigt. Das Ministerium hat sich noch nicht zu dem Antrag geäußert. Die DEM erwartet aber, dass der Besuchtsantrag möglichst bald genehmigt wird.

Im vergangenen Herbst hatte ausgerechnet der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, dem seit 1999 in politischer Geiselhaft gehaltenen PKK-Begründer Abdullah Öcalan überraschend vorgeschlagen, im Parlament zu sprechen und seine Bewegung aufzufordern, die Waffen niederzulegen. Einen Tag später erhielt Öcalan zum ersten Mal seit 2020 wieder Besuch von einem Familienangehörigen. Über seinen Neffen Ömer Öcalan, ebenfalls DEM-Parlamentarierer, übermittelte der kurdische Vordenker die Botschaft: „Die Isolation geht weiter. Wenn die Bedingungen entstehen, habe ich die theoretische und praktische Kraft, diese Phase von der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken.“

Kurz vor dem Jahreswechsel bekamen dann die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder vom Justizministerium die Erlaubnis, Öcalan auf Imrali zu sehen. Es war der erste Besuch von Parlamentsabgeordneten seit fast zehn Jahren, bei dem ein Gespräch über eine dauerhafte Lösung der Kurdistan-Frage geführt wurde. Der 75-Jährige hatte sich dabei für eine erneute Stärkung der türkisch-kurdischen Geschwisterlichkeit ausgesprochen und seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an einem „neuen Paradigma“ für Frieden und Demokratie mitzuwirken. Denn die Ereignisse in Gaza und Syrien hätten gezeigt, dass die Lösung eines Problems, das durch Interventionen von außen verschlimmert wird, nicht länger aufgeschoben werden könne. Einer der wichtigsten Orte für einen Lösungsprozess sei das Parlament der Türkei.

Diese Nachricht überbrachte die Delegation, die inzwischen um den kurdischen Politiker und abgesetzten Oberbürgermeister von Mêrdîn (tr. Mardin), Ahmet Türk ergänzt wurde, Anfang Januar verschiedenen Parteien. Auch fand ein Austausch mit den inhaftierten Ex-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, der ebenfalls im Gefängnis sitzenden Politikerin Leyla Güven sowie weiteren politischen Akteur:innen und zivilgesellschaftlichen statt. Beim nächsten Imrali-Besuch sollen dann ihre Vorschläge mit dem kurdischen Vordenker bewertet werden.