Die türkische Regierung will die Opposition abschaffen. Zwanzig weiteren Abgeordneten der beiden größten Oppositionsparteien soll die Immunität entzogen werden, neben der HDP-Fraktion ist auch die CHP betroffen.
Im türkischen Parlament sind weitere Untersuchungsberichte mit der Forderung nach Aufhebung der Immunität von zwanzig Abgeordneten eingetroffen. Die Hälfte der Anträge richtet sich gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP), die andere gegen die Republikanische Volkspartei (CHP). Den Abgeordneten wird laut Medienberichten unter anderem Präsidentenbeleidigung, Volksverhetzung und Verleumdung vorgeworfen.
Von der HDP-Fraktion sind Tulay Hatımoğulları Oruç, Feleknas Uca, Semra Güzel, Dersim Dağ, Murat Çepni, Hüda Kaya, Hakkı Saruhan Oluç, Pero Dundar, Sezai Temelli und Murat Sarısaç betroffen, von der CHP die Abgeordneten Bülent Kuşoğlu, Yıldırım Kaya, Orhan Sarıbal, Lale Karabıyık, Gülizar Biçer Karaca, Ahmet Ünal Çeviköz, Onursal Adıgüzel, Gamze Akkuş İlgezdi, Aykut Erdoğdu und Seyit Torun.
Bereits am 14. April waren zehn Ermittlungsberichte mit dem Ziel der Immunitätsaufhebung in der Nationalversammlung in Ankara eingereicht worden, neben Abgeordneten der HDP und CHP ging es dabei auch um die parlamentarische Immunität des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu.
