Aus einer Schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) an die Bundesregierung geht hervor, dass die griechische Küstenwache mehrfach Boote mit Schutzsuchenden auf dem Weg zu den griechischen Inseln in türkische Gewässer abgedrängt hat. Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort unter anderem von einem solchen lebensgefährlichen Pushback, der vom Einsatzgruppenversorger der Bundeswehr „Berlin“ aus beobachtet worden sei. Die „Berlin“ ist im Moment das Führungsschiff der Standing NATO Maritime Group 2 in der Ägäis. Sowohl die Türkei als auch Griechenland beteiligen sich mit jeweils einem Schiff daran. Der Einsatz hat den Auftrag, das Seegebiet zu überwachen sowie die Koordinierung mit den Mittelmeerstaaten, der Abschottungsagentur Frontex und den regionalen Zentren Such- und Rettungsdienste zu gewährleisten. Stattdessen scheint die Bundeswehr daneben zu stehen, während Schutzsuchende bewusst von der griechischen Küstenwache in Lebensgefahr gebracht werden. Das Vorgehen der griechischen Küstenwache ist nicht nur lebensbedrohlich, sondern verstößt auch gegen das völkerrechtlich verankerte Refoulement-Verbot. Dazu sagt die Bundesregierung, sie stehe „in stetem Kontakt mit der griechischen Regierung" und weise dabei auf geltende völkerrechtliche Bestimmungen hin.

Hunko: „Bundeswehr leistet Beihilfe zu illegalen Pushbacks“

Der Abgeordnete Andrej Hunko kritisiert das Vorgehen der griechischen Küstenwache scharf: „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis.“

„Türkische Verletzungen des Seevölkerrechts unübersehbar“

„Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. Wenn Frontex und die Bundespolizei hier keine Beobachtungen gemacht haben wollen, dann haben sie aktiv weggeschaut“, so Hunko.

„Frontex-Mission abbrechen“

Der Abgeordnete fordert, die Europäische Union müsse sich „umgehend zu den nunmehr von der Bundesregierung dokumentierten Vorfällen äußern. Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich“.