Zu dem brutalen Abschottungsinstrumentarium der EU soll nach Angaben des griechischen Verteidigungsministeriums eine „schwimmende Barriere“ gegen Schutzsuchende vor Lesbos hinzukommen. Die bis zu drei Kilometer lange und über einen Meter hohe Barriere soll Schutzsuchende daran hindern, auf direktem Weg die Ägäisinsel Lesbos zu erreichen. Die Barriere soll noch im August fertig gestellt werden.

Dieses Unterfangen ist hochgefährlich, denn der Druck, über die Ägäis in die EU zu fliehen, steigt mit der Eskalation der türkischen Kriegspolitik und der Instrumentalisierung von Schutzsuchenden als Mittel der Erpressung gegenüber der EU. Das bedeutet, die Barrieren werden nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr aufbrechen, sondern dass vielmehr Menschen auf der ohnehin oft tödlichen Überfahrt ihr Leben verlieren.

Amnesty International kritisiert darüber hinaus: „Dieser Plan wirft beunruhigende Fragen darüber auf, wie Retter weiterhin den Menschen helfen können, die die gefährliche Überfahrt über das Meer wagen.“

Griechenland als „Bollwerk“ gegen schutzsuchende Menschen

Die EU benutzt die griechischen Inseln als Bollwerk und Internierungslager für Schutzsuchende. So sind die griechischen „Hotspots“ bis zu zehnfach überbelegt und die Unterbringungsbedingungen katastrophal. Die sogenannten „Hotspots“ wurden eingerichtet, um zu prüfen, ob die Schutzsuchenden in die Türkei zurückgeschoben werden oder ob sie in Griechenland bzw. der EU Asyl beantragen können. Viele Menschen harren Jahre in diesen Elendslagern aus.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lässt weitere Verschlechterungen erwarten. So steht auf der deutschen Vorhabenliste unter anderem eine Asylvorprüfung an den EU-Außengrenzen. Damit würde das grausame „Hotspot“-Regime auf alle EU-Außengrenzen ausgedehnt werden.