IKS-Regensburg: Weg mit dem PKK-Verbot!

„Das PKK-Verbot in Deutschland und die damit verbundene Repression verhindert Frieden und eine demokratische Lösung in der Türkei und Kurdistan“, erklärt der IKS Regensburg und ruft zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf.

In Berlin laufen die letzten Vorbereitungen für die Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ am morgigen Samstag. Bundesweit wird mobilisiert, zahlreiche Initiativen, Gruppen und Organisationen unterstützen das Anliegen des ausrichtenden Bündnisses: Zeit für eine Neubewertung der Arbeiterpartei Kurdistans und Entkriminalisierung. Jetzt ruft auch der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg e.V. (IKS) zur Teilnahme an der Großdemonstration auf.

„Das vor 28 Jahren erlassene PKK-Verbot hat dazu geführt, dass über einer Million in Deutschland lebenden Kurd:innen elementare Rechte genommen wurden“, so der IKS in einer Stellungnahme. Damit einhergehend finde eine Kriminalisierung der gesamten kurdischen Community statt, politische Aktivist:innen seien systematischer Repression ausgesetzt. „Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland muss im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei gesehen werden. Deutschland möchte seine wirtschaftliche und politische Macht im Nahen Osten festigen und ausbauen und schreckt hierbei auch nicht vor der Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Regime zurück. Es macht sich so zum Handlanger und Mittäter an dem Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung. Das PKK-Verbot in Deutschland und die damit verbundene Repression verhindert Frieden und eine demokratische Lösung in der Türkei und Kurdistan“, so der Verein.

In Deutschland sei es mittlerweile so weit gekommen, dass nicht nur die PKK verboten ist, sondern selbst die Forderung nach der Aufhebung des Verbotes kriminalisiert und verboten werde. Die angebliche Meinungsfreiheit in der BRD gelte nicht für alle gleichermaßen. So meldete die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ im Vorfeld der Demonstration massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Unter anderem ging es um Blockaden von Webseiten und Konten in digitalen Netzwerken, Zensur und unverhältnismäßige Kontrollen beim Plakatieren. „Wenn es jedoch um die Massaker der Türkei an der kurdischen Zivilbevölkerung, um systematische Folter oder den Einsatz von chemischen Waffen gegen kurdische Kämpfer:innen geht, so schweigt die deutsche Regierung“, kritisiert der IKS.

„Wir als IKS lehnen es ab, Freiheitskampf mit Terrorismus gleichzusetzen, wir lehnen die Definitionsmacht der Herrschenden ab“, erklärt der Regensburger Verein. Das Gerichtsurteil in Belgien, wonach die PKK eine Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt ist und deshalb nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden kann, sei eine der wenigen „positiven Ausnahmen“ in Europa. Dennoch sollte eine Beurteilung aus Sicht des IKS nicht von Gerichten vorgenommen werden, da es sich um eine politische Entscheidung handele. Der Verein fordert: „Weg mit dem Verbot der PKK, Schluss mit der Kriminalisierung von Kurd:innen und Freilassung aller politischen Gefangenen!“