Idris Baluken aus dem Gefängnis entlassen

Der ehemalige HDP-Abgeordnete Idris Baluken ist aus der Vollzugsanstalt Sincan bei Ankara entlassen worden.

Der kurdische Politiker Idris Baluken ist aus dem Gefängnis entlassen. Der Arzt und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) war zwei Legislaturperioden im Parlament der Türkei. Während der Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage war er zusammen mit Sirri Süreyya Önder und Pervin Buldan Mitglied der Imrali-Delegation, die Gespräche mit Abdullah Öcalan, der Führung der kurdischen Befreiungsbewegung in den Bergen und dem türkischen Staat führte.

Baluken wurde zusammen mit den damaligen HDP-Vorsitzenden und zahlreichen weiteren Abgeordneten am 4. November 2016 verhaftet, damals war er Vizefraktionsvorsitzender. Beim Prozessauftakt im Januar 2017 wurde er freigelassen. Nur zwei Tage später wurde er erneut festgenommen, da die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls Einspruch eingelegt hatte. Ein Jahr später wurde er in Amed (tr. Diyarbakir) als vermeintliches Mitglied einer terroristischen Organisation zu knapp 17 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Revisionsprozess wurde die Strafe auf neun Jahre und zwei Monate reduziert.

Baluken hatte zusammen mit weiteren HDP-Abgeordneten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Inhaftierung geklagt. Der EGMR hatte im vergangenen November entschieden, dass ihre Inhaftierung im Jahr 2016 grundlegende Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das passive und aktive Wahlrecht verletzt hat. Wie schon im Urteil der Klage von Selahattin Demirtaş entschied das Straßburger Gericht, dass ihre Verhaftung politisch motiviert war und gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen habe.

Nach Vollendung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe wurde der 46-Jährige heute aus der Vollzugsanstalt Sincan in Ankara entlassen.