HDP-Vize Oluç fordert Justizreform

Der stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Saruhan Oluç kritisiert die erneute Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan und fordert eine Reform der türkischen Justiz.

Das Rechtsbüro Asrin hat seit dem 18. Juni zehn Anträge auf eine Besuchserlaubnis für seinen Mandanten Abdullah Öcalan gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Bursa hat auf keinen dieser Anträge reagiert. Die Tore Imralis sind wieder fest verschlossen. Der Vizevorsitzende der HDP-Fraktion in der türkischen Nationalversammlung, Saruhan Oluç, bezeichnete die erneute Totalisolation gegenüber ANF als nicht hinnehmbar.

Für die HDP stehe seit Anfang an fest, dass die Isolation auf Imrali juristisch nicht haltbar ist, sagte Oluç: „Wir sagen schon immer, dass dieses juristische Unrecht beseitigt werden muss. Herr Öcalan und die anderen Gefangenen auf Imrali müssen Besuch von ihren Angehörigen und Anwälten bekommen können. Vor der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni waren solche Besuche möglich. Offenbar gibt es Schwierigkeiten, zu diesem Thema eine Kontinuität zu gewährleisten.“

Oluç bemängelt, dass ein Grundrecht von Gefangenen für ein Wahlmanöver benutzt worden ist. Er erinnerte an den großen Hungerstreik gegen die Isolation auf Imrali und erklärte, dass das Thema zu ernst sei, um berechnend damit umzugehen. Die Regierung müsse die Frage mit dem notwendigen Ernst behandeln, so der HDP-Fraktionsvize.

„Bei den letzten Gesprächen auf Imrali hat sich ein weiteres Mal gezeigt, dass Herr Öcalan ein wichtiger Akteur hinsichtlich einer Demokratisierung und einer Lösung der kurdischen Frage ist. Insofern ist das Besuchsrecht nicht nur in juristischer und humanitärer Hinsicht wichtig, sondern auch in politischer“, erklärte Oluç.

Die HDP arbeite daran, den von Öcalan aufgezeigten „dritten Weg“ umzusetzen. Der erste Schritt dazu sei eine demokratische Verfassung. Die Dringlichkeit ergebe sich aus dem staatlichen Vorgehen, das seit der Einführung des Präsidialsystems innerhalb des letzten Jahres etabliert worden sei. Die HDP plant zu diesem Thema in der kommenden Zeit Gespräche mit anderen politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Noch vor der Erstellung einer neuen Verfassung muss nach Ansicht des HDP-Politikers eine Justizreform in der Türkei stattfinden. Entsprechende Vorschläge sind von der HDP erarbeitet und weiterverbreitet worden. Das Straf- und Strafvollzugsgesetz sowie das Justizsystem müssen dringend überarbeitet und reformiert werden, so Oluç. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll dies das vorrangige Thema der HDP sein.