Als Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat sich Saruhan Oluç zur Strategie seiner Partei für die Kommunalwahlen am 31. März und der darüber entbrannten Debatte in der Türkei geäußert.

Für Leyla Güven aktiv werden

Der HDP-Sprecher machte zunächst auf eine Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit aufmerksam, die seine Fraktion im türkischen Parlament veranstaltet hat. Die HDP wollte mit der Aktion Öffentlichkeit für die Hungerstreiks schaffen, die am 7. November von der Abgeordneten Leyla Güven initiiert worden ist. „Das Ziel der Hungerstreiks ist die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf Imrali. Seit April 2015, also innerhalb von fast 46 Monaten oder 1400 Tagen, konnte er nur zwei Mal für jeweils 15 Minuten seinen Bruder treffen. Diese Situation ist weder nach menschlichen noch nach rechtlichen Gesichtspunkten akzeptabel“, erklärte Oluç.

„Einer Person eine so lange Zeit den Anwaltsbesuch zu verweigern, ist keine juristische Frage. Sowohl nach nationalem als auch nach den internationalen Konventionen, welche die Türkei unterzeichnet hat, stellt dieses Vorgehen einen Rechtsbruch dar. Wir appellieren ein weiteres Mal an die Regierung und das Justizministerium: Leyla Güven ist unsere Abgeordnete für die Provinz Colemêrg und sie befindet sich seit drei Monaten im Hungerstreik. Wenn diesbezüglich nichts unternommen wird, trägt die Verantwortung für alle daraus entstehenden Probleme vor allem das Justizministerium.“

„Wir haben eine Taktik entwickelt, um überall zu gewinnen“

Zur aktuellen Debatte um die HDP erklärte Saruhan Oluç: „Wir haben vor wenigen Tagen eine Pressekonferenz veranstaltet und unsere Position zu den Kommunalwahlen, insbesondere unsere Haltung in den westlichen Wahlkreisen, bekanntgegeben. Seitdem beobachten wir - manchmal mit Interesse, manchmal belustigt - die allgemeine Diskussion über die HDP. Im Fernsehen treten Experten, Akademiker, Politiker und Journalisten auf und diskutieren über die HDP. Natürlich wird die HDP weder praktisch noch physisch in diese Debatte einbezogen, aber alle diskutieren über sie. Es werden lange Bewertungen darüber angestellt, was die HDP vorhat.

Eine derartig lange Diskussion ist jedoch nicht nötig. Wir sagen folgendes ein weiteres Mal: Es ist unser Ziel, in den kurdischen Wahlkreisen die von den Zwangsverwaltern geraubten Stadtverwaltungen zurückzugewinnen, die Regierung im Westen scheitern zu lassen und gleichzeitig zu gewinnen – so einfach ist unsere Taktik. Wir werden sowohl gewinnen als auch die Regierung verlieren lassen.

Referendum zur Demokratie

Das ist alles, was die HDP sagt. Zur Umsetzung unserer Ziele sind verschiedene taktische Schritte eingeleitet worden, denn die HDP betrachtet diese Kommunalwahlen nicht als irgendeine Wahl. Es handelt sich um ein Referendum zur Frage der Demokratie. In den kurdischen Provinzen wurde der Bevölkerung das Recht auf gewählte Bürgermeister und Stadtratsmitglieder geraubt, sie wurden als Geiseln genommen. Der Wille des Volkes wurde mit Füßen getreten und negiert.

Unsere erste Aufgabe ist es, dort die Demokratie, die demokratische Politik gewinnen zu lassen. Überall dort, wo Zwangsverwalter ernannt worden sind und wo wir vorher nicht gewonnen haben, wollen wir erfolgreich sein. Dafür wurde zwischen den kurdischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein erfolgreiches und wertvolles Bündnis aufgebaut. Es handelt sich um eine historische Allianz.

Kräfte im Westen vereinen

Wir sagen auch denen, die darüber im Westen der Türkei diskutieren, noch einmal: Wir haben mit keiner Partei eine offene, geheime oder parlamentarische Allianz. Unsere Wähler werden im Westen ihre Kräfte vereinen. Sie werden Seite an Seite mit den demokratischen Kräften stehen. Das ist unser grundsätzlicher Ansatz im Westen.“

„Sedat Peker ist Sprecher der AKP“

Zu den jüngsten blutrünstigen Drohungen des AKP-nahen Mafiabosses Sedat Peker erklärte der HDP-Sprecher: „Der Fall Sedat Peker ist ein Wahlklassiker. Ist die Regierung wie Sedat Peker geworden oder Sedat Peker wie die Regierung? Das ist nicht klar. Er spricht vom Blutvergießen und einer Bewaffnung. Er redet wie ein Vertreter der organisierten Kriminalität. Das wäre eigentlich ein Fall für die Justiz. Sedat Peker taucht vor jeder Wahl auf. Er schafft in der Gesellschaft ein Klima der Angst, sowohl im Wahlkampf als auch bezüglich der Wahlergebnisse. Wir ahnen, von welcher staatlichen Institution er gefördert wird. Aber jeder sollte sich sicher sein, dass alle, die entschieden für eine Demokratisierung der Türkei eintreten, alle unsere Bürgerinnen und Bürger, die ein Gewissen haben, sich von solchen Drohungen und Manipulationsversuchen nicht davon abbringen lassen, sich für einen rechtmäßigen Ablauf der Wahlen einzusetzen. Sie werden ihren Wahlkampf und ihre Organisierungsarbeit entschlossen fortsetzen.

Zum Schluss machte der HDP-Sprecher darauf aufmerksam, dass seine Partei unumstritten am meisten Kandidatinnen für die Kommunalwahlen aufgestellt hat.