Die Wahlkommission der HDP hat einen Bericht zu den Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung der Wahlberechtigten in der Türkei veröffentlicht. Demnach wurden über 14.000 Soldaten und Polizisten als Wähler nach Nordkurdistan verschoben.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat einen Bericht zu verdächtigen Wählerregistrierungen für die kommenden Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei verfasst und diesen internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt. In dem Bericht sind auch die Einsprüche der HDP zu den Wählerlisten in Nordkurdistan enthalten, die dem Hohen Wahlamt (YSK) vorgelegt wurden.
Laut dem Bericht sind besonders in Orten, in denen die HDP voraussichtlich als stärkste Partei hervorgehen wird, verdächtige Wählerverschiebungen zu erkennen. An diesen Orten sind verstärkte Registrierungen von Soldaten und Polizisten zu erkennen, die während der Wahlzeit an den betreffenden Orten eingesetzt werden sollen und somit auch dort ihre Stimmen abgeben werden.
Die HDP hatte mit ihren Einsprüchen beim YSK bezüglich der Registrierung der Wahlberechtigten bisher nur teilweise Erfolg. So heißt es in dem Bericht: „Nach der Auflistung der Wähler zwischen dem 4. und dem 17. Januar haben wir die Untersuchung und Einfrierung von knapp 33.000 Wählerregistrierungen beantragt. In 12.499 Fällen wurde daraufhin die Verschiebung der Wähler annulliert, in 286 Fällen, allesamt Sicherheitskräfte, wurde die Registrierung eingefroren. Doch in 19.421 Fällen aufgeteilt auf 28 Stadtbezirke wurde eine Untersuchung abgelehnt.“
Demnach handelt sich bei den nicht untersuchten Fällen zumeist um Registrierungen von Wahlberechtigten in Wohnkomplexen der Polizei, des Geheimdienstes und des Militärs. Auch die Registrierungen von Wählern in Pensionen und Hotels, in denen türkische Sicherheitskräfte untergebracht werden, wurden vom Hohen Wahlamt nicht kontrolliert.
14.000 Sicherheitskräfte als Wähler neu registriert
Die HDP erklärt in dem Bericht weiter, dass unter den Adressen, die nicht überprüft wurden, bei den letzten Wahlen vom 24. Juni 2018 noch 5.406 Wähler registriert waren. Nun sind unter denselben Anschriften etwa 19.700 Wähler angemeldet. In der Korrespondenz mit den türkischen Sicherheitskräften sei mitgeteilt worden, dass aus Sicherheitsgründen für die anstehenden Wahlen die Präsenz der Polizei und des Militärs in den betreffenden Orten verstärkt worden sei. Die HDP befürchtet allerdings, dass es bei der Erhöhung der Polizei- und Militärkräfte in Nordkurdistan um 14.000 weitere Einheiten um mehr geht als bloße Sicherheitsbedenken seitens der Regierung.
