Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gülsüm Ağaoğlu, kritisiert die Einstellung der sozialen und materiellen Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien auf Anordnung der neugewählten CHP-Stadtverwaltung von Bolu scharf und fordert ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen aus Syrien.  „Noch bevor er sein Mandat offiziell erhalten hatte, ordnete Tanju Özcan die Kürzung der sozialen und materiellen Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien an. Wir betrachten dies als einen Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit“, lautet die Kritik der HDP.

Die HDP wies darauf hin, dass die große Mehrheit der Geflüchteten in der Türkei unter sehr schlechten Bedingungen lebt und Missbrauch sowie Diskriminierung ausgesetzt sind. „Wir erwarten, dass sich die politisch Verantwortlichen gegenüber dieser ständig wachsenden Diskriminierung sensibler verhalten.“ Die HDP kritisierte Özcan wegen der Darstellung von Schutzsuchenden als „Belastung“ und der Benutzung einer abwertenden Sprache ihnen gegenüber: „So wird die Gemeinschaft der Menschen aus Syrien zum Angriffsziel gemacht.“

„Die Menschen aus Syrien dürfen nicht diskriminiert werden“

Die Region Bolu sei immer durch Migration bereichert worden. Die Menschen aus Griechenland, Bulgarien und dem Balkan trugen viel zur Gesellschaft bei, heißt es in der Kritik an der neugewählten CHP-Stadtverwaltung von Bolu. „Es ist klar, dass die Menschen aus Syrien mit ihren spezifischen Eigenschaften die Gesellschaft in Bolu und der Türkei bereichern können – wenn man ihnen die passenden Lebensbedingungen schafft. Sie dürfen hier nicht Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sein. Wir sehen es als brandgefährlich an, wenn die politisch Verantwortlichen Entscheidungen fällen, welche den Rassismus, die Diskriminierung oder die Fremdenfeindlichkeit stärken.“