Der ehemalige HDP-Abgeordnete Ibrahim Binici ist erneut verhaftet worden. Der kurdische Politiker wurde am Samstag in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und wegen einer rechtskräftig gewordenen Verurteilung ins Gefängnis in Sincan überstellt.
Der ehemalige HDP-Abgeordnete Ibrahim Binici ist am Samstag in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und in die Polizeidirektion Çankaya gebracht worden. Nach einem Verhör wurde der Sechzigjährige wegen einer rechtskräftig gewordenen Verurteilung verhaftet und in den Gefängniskomplex Sincan überführt. Binici war 2020 wegen Propaganda für eine terroristische Organisation – gemeint ist die PKK – zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hintergrund war eine Rede, die er 2013, damals als Abgeordneter der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), in Wêranşar (tr. Viranşehir) gehalten hatte. Das Urteil war im Revisionsverfahren im Dezember 2022 bestätigt worden.
Binici ist nicht das erste Mal im Gefängnis. Im Juni 2021 ist der kurdische Politiker nach neun Monaten Untersuchungshaft im sogenannten Kobanê-Verfahren freigelassen worden.
