Die HDP fordert angesichts der unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus und der hohen Sterberate einen vollständigen Lockdown für vier Wochen. Der Abgeordnete Garo Paylan hat in Ankara einen entsprechenden Plan vorgestellt.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) fordert einen vierwöchigen Lockdown in der Türkei. Der wirtschaftspolitische Sprecher der HDP, Garo Paylan, stellte auf einer Pressekonferenz in Ankara in einen Acht-Punkte-Plan zur Pandemie-Bekämpfung vor und forderte die Einstellung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des lebensnotwendigen Sektors. Ein Teil-Lockdown reiche nicht aus, um das Sterben zu stoppen, sagte der Abgeordnete.
Wie Paylan weiter ausführte, sterben in der Türkei täglich Hunderte Menschen am Coronavirus. Das türkische Gesundheitsministerium hat monatelang falsche Zahlen zum Pandemie-Geschehen angegeben. So wurden beispielsweise nur Erkrankte mit Symptomen als Infizierte bezeichnet. Bereits zu Beginn der Pandemie hatte die türkische Ärztekammer darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen als Todesursache „Infektion“ angegeben und damit die Sterbestatistik geschönt wurde. Garo Paylan hält die offiziellen Zahlen auch heute noch für stark untertrieben.
„Wenn bei einem Flugzeugabsturz 150 Menschen ums Leben kommen, wird Staatstrauer ausgerufen. In der Türkei sterben jedoch täglich so viele Menschen wie bei vier Flugzeugabstürzen. Eine Normalisierung dieses Zustands ist für uns nicht hinnehmbar“, erklärte Paylan.
Die AKP-Regierung habe monatelang gelogen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf genommen, damit sich „das Rad der Ökonomie“ weiter dreht. Es sei offensichtlich, dass die Ausgangssperren nicht ausreichten, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Paylan wies jedoch auch darauf hin, dass der von der HDP geforderte vierwöchige Lockdown nur funktionieren kann, wenn es eine wirtschaftliche Absicherung für Arme und in der Pandemie Verarmte gibt.
Der Lockdown-Plan der HDP sieht ein landesweites und internationales Reiseverbot vor. Das Gesundheitspersonal soll aufgestockt werden, für die Eindämmung der Pandemie soll ein ausreichendes Budgets zur Verfügung gestellt werden. Impfungen müssen nach Ansicht der HDP kostenfrei sein. Für die Zeit des Lockdowns schlägt die HDP eine finanzielle Unterstützung von 5000 TL für alle Menschen ohne Einkommen vor. Der Einzelhandel, Werkstätten und fliegende Händler sollen mit 10.000 TL unterstützt werden. Steuer- und Bankschulden sollten zinsfrei gestundet werden. Auch die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Internet muss bis zur Bedarfsgrenze kostenfrei sein.
