HDP-Abgeordneter Gergerlioğlu in Ankara freigelassen

Der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu ist nach seiner gewaltsamer Festnahme im Parlament in Ankara wieder freigelassen worden.

Der am frühen Morgen im türkischen Parlament in Ankara in Pyjama und Hausschuhen gewaltsam festgenommene HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu ist nach Aufnahme seiner Aussage in dem neu angestrengten Ermittlungsverfahren gegen ihn freigelassen worden. Dass die Polizei bei der Festnahme Gewalt angewendet hat, wurde nicht ins Protokoll aufgenommen. Dagegen will sein Rechtsbeistand Widerspruch einlegen.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geht das neue Ermittlungsverfahren auf eine Anzeige der Generalsekretariats des türkischen Parlaments zurück. Gergerlioğlu hatte seit dem Verlust seines Abgeordnetenmandats am 17. März eine „Gerechtigkeitswache“ in den Räumlichkeiten der HDP-Fraktion im Parlament abgehalten und dabei zahlreiche Interviews gegeben.

Ömer Faruk Gergerlioğlu ist Türke und von Beruf Arzt. Er engagiert sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und ist seit 2018 Abgeordneter der HDP für den Wahlkreis Kocaeli. Im Februar wurde eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen ihn wegen einer Friedensbotschaft, die als Terrorpropaganda ausgelegt wurde, vom Kassationsgerichtshof bestätigt. Gergerlioğlu zog daraufhin vor das Verfassungsgericht, seine Klage ist weiterhin anhängig. Am 17. März wurde ihm trotz des laufenden Verfahrens der Abgeordnetensitz entzogen.