Die kurdische Politikerin Leyla Güven befindet sich seit zehn Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Besatzung von Efrîn, die Angriffe auf Nordsyrien und die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu protestieren. Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die Provinz Colemêrg (Hakkari) ist seit dem 31. Januar inhaftiert. Der Provinzverband und die Abgeordneten der HDP aus Amed (Diyarbakır) planten vor dem Typ-E-Gefängnis, in dem Güven inhaftiert ist, eine Pressekonferenz abzuhalten.

Eine Gruppe kurdischer Politiker*innen, unter ihnen der Ko-Vorsitzende des DTK, Berdan Öztürk, die HDP-Abgeordneten Saliha Aydeniz, Dersim Dağ, Remziye Tosun, Musa Farisoğulları, Tuma Çelik, die Ko-Vorsitzende des HDP-Verbandes der Provinz Amed Filiz Buluttekin, die Ko-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in Amed, Ibrahim Çicek und Naşide Toprak, wurde vor dem Gebäude des HDP-Provinzverbands von der Polizei gestoppt.

HDP-Abgeordnete beschimpft

Aufgrund der Polizeiblockade kam es zu einer Diskussion zwischen den Abgeordneten und der Polizei. Als die Politiker darauf bestanden, die Polizeiblockade zu passieren, wurden sie von den Beamten mit Schilden gestoppt. Aydeniz kritisierte die „Belästigung“ durch die Polizei, daraufhin sagte der Polizeidirektor: „Du darfst einen Beamten des Staates nicht als Belästiger bezeichnen.“ In Folge dessen wurde der Streit noch heftiger. Die HDP-Abgeordneten hielten im Polizeikessel dem Demonstrationsverbot trotzend eine Kundgebung ab. Aydeniz erklärte, dass sie in ihren demokratischen Rechten beschnitten werde: „Als Abgeordnete einer Partei, die die Stimmen von sechs Millionen Wählern erhalten hat, werden wir von der Polizei gestoppt. Das ist ganz klar eine Straftat. Wenn wir als Abgeordnete in der Stadt, in der wir gewählt wurden, behindert werden, was ist das dann für ein Staat, für ein Recht, für eine Verfassung? Sie wollen uns, ohne dabei zu erröten, etwas von Gesetzen, Recht und Verfassung erzählen.“

„In der Person Öcalans sind die Völker isoliert“

Aydeniz wies auf die Isolation Öcalans hin und sagte: „Diese Isolation stellt ein Komplott der internationalen Hegemonialmächte gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker des Mittleren Ostens und ihre in diesem Rahmen entwickelten Perspektiven dar. Abdullah Öcalan befindet sich in absoluter Isolation. In seiner Person befinden sich auch die Völker Kurdistans und des Mittleren Ostens in schwerer Isolation.“

„Unsere Aktionen werden weitergehen“

Zum Hungerstreik erklärte Aydeniz: „Ihren Hungerstreik hat Leyla Güven mit dem Ziel begonnen, die Friedensstimme Herrn Öcalans weltweit hörbar zu machen. Wir wollten heute vor dem Typ-E-Gefängnis zur Unterstützung und um Aufmerksamkeit zu erzeugen ebenfalls einen Hungerstreik starten. Der Gouverneur dieser Provinz hat in letzter Minute verboten, auf die Straße zu gehen und Kundgebungen abzuhalten. Das ist Unrecht. Aber wir werden unsere Aktionen fortsetzen.“

„Die Isolation auf Imrali verschärft den Krieg“

Die Abgeordneten der HDP sowie die Vertreter der Parteien und Institutionen werden morgen in Amed, Wan, Colemêrg, Adana und Riha (Urfa) einen zweitägigen Hungerstreik beginnen. Aydeniz erklärte weiter: „Wir tragen die Hoffnung in uns, dass mit der Durchbrechung der Isolation Öcalans Frieden für die Völker kommen wird. Der Schlüssel zum Frieden liegt auf Imrali. Die Isolation dort ist ein Werk der faschistischen Allianz zwischen der MHP und AKP, die sich vom ständigen Krieg nährt. Mit dem internationalen Komplott wurde der Türkei die Rolle des Wächters gegeben. Wir betonen, dass die Regierung so schnell wie möglich von dieser Wächterrolle Abstand nehmen und sich für die Zukunft der Völker Öcalans Sprache des Friedens öffnen muss.“

„Wir werden aufrecht weiterkämpfen“

Die Abgeordnete schloss mit den Worten: „Wir werden uns von Drohungen nicht einschüchtern lassen. In diesen Tagen jährt sich die Ermordung von Seyit Riza. So wie sich Seyit Riza und seine Freunde nicht gebeugt haben, werden wir uns auch dem Faschismus nicht beugen. Wir werden bis zur Demokratisierung dieses Landes und der Befreiung Kurdistans unseren Kampf aufrecht weiterführen.“

Die Abriegelung des HDP-Gebäudes geht trotz Beendung der Presseerklärung weiter.