Am Mittwoch wurden zwischen 5 und 6 Uhr morgens Wohnungen von fünf kurdischen Aktivisten und ihren Familien in Hannover und Umgebung von einem polizeilichen Großaufgebot mit Polizeihunden durchsucht. Die Durchsuchungen erstreckten sich über mehrere Stunden und waren insbesondere für die anwesenden Kinder traumatisierend. Selbst Toilettengänge konnten erst nach längeren Auseinandersetzungen mit der Polizei durchgesetzt werden. In mindestens einem Fall kam es zu körperlicher Gewalt, indem ein Aktivist mit dem Kopf gegen eine Wand gestoßen wurde.

In einer Wohnung wurden Bilder von Abdullah Öcalan von den Wänden gerissen und absichtlich zerstört. Wie die Betroffenen berichten, trat die Einsatzleitung der Polizei während des Einsatzes aggressiv auf und bedrohte die Anwesenden auf Türkisch. Alle fünf Wohnungen wurden von der Polizei verwüstet, es kam zu erheblicher Sachbeschädigung. Mobiltelefone, Datenträger, Bargeld und weitere Gegenstände wurden beschlagnahmt.

Den fünf Aktivisten wird offenbar „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen. Der Durchsuchungsbefehl wurde am 28. Dezember 2023 ausgestellt und soll auf einer Anzeige aus dem Jahr 2021 beruhen.

Spontaner Protest in der Innenstadt von Hannover

Am Freitagnachmittag protestierten rund achtzig Menschen in Hannover gegen die Razzien und die Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland. Die kurdischen und internationalistischen Aktivist:innen versammelten sich spontan vor dem Hauptbahnhof und informierten über den Polizeiübergriff. Gefordert wurde die Aufhebung des seit über dreißig Jahren in Deutschland bestehenden PKK-Verbots, mit dem die massive Repression begründet und eine politische Lösung der kurdischen Frage verhindert wird. Bei einer anschließenden Demonstration wurde die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung als Demokratiedefizit bezeichnet.

Eine Aktivistin sagte in einem Redebeitrag: „Der Kampf für eine geschlechterbefreite, ökologische und basisdemokratische Zukunft, für eine bessere und lebenswerte Welt wird heute um so deutlicher. Während Aktivist:innen der Befreiungsbewegung Kurdistans hierzulande stigmatisiert, kriminalisiert, eingeschüchtert und weggesperrt werden, werden auf der anderen Seite demokratische Kräfte wie die Klimagerechtigkeitsbewegung angegriffen. In diesen Tagen soll ein gutes und wichtiges Stück Natur einer breiten Autobahn in der Leinemasch weichen. Dagegen gibt es seit über einem Jahr breiten Widerstand. Diese Angriffe finden zeitgleich in Hannover statt. Der Staat dringt überall in unsere Räume ein, um die Profitinteressen einiger Weniger mit Gewalt durchzusetzen. Deshalb stehen wir heute hier zusammen und rufen: Hoch die internationale Solidarität!"