Am Wochenende fand die Auftaktveranstaltung der Hamburger „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ statt. Die Initiative will ein Volksbegehren mobilisieren, benötigt werden Unterschriften von 10.000 wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern.
Am Samstag startete die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ ihre Unterschriftensammlung für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen mit einem kreativen und kämpferischen Auftakt auf dem Rathausmarkt. Gut 200 Unterstützende und viele interessierte Passanten hörten die Grußworte von gut einem Dutzend beteiligter Vereine und Organisation und genossen das musikalische und künstlerische Rahmenprogramm.
„Wir sind Aktivisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen, die erkannt haben, dass ohne Frieden alles nichts ist. In Zeiten, wo Kriegsgeheul immer mehr en vogue wird, können wir hier an unserem Ort, wo wir wohnen, sagen: nicht mit uns, kein Waffenexport über den Hamburger Hafen!“ So brachte Holger Griebner die Ziele der „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ eindrücklich auf den Punkt. Dieser Ruf zog sich durch alle Redebeiträge, die sich an die Passanten in der Innenstadt und an die Regierenden im Hamburger Rathaus richteten. Und er drückte sich aus in den Liedern der Band „Lampedusa Moongroove“, die das Programm mit ihrem Mix aus Reggae, Punk und African Jazz begleitete. Ein Lied widmeten die Musiker den Opfern des Massakers von Cizîr (tr. Cizre), wo hunderte Zivilisten von der türkischen Armee in ihren Kellern verbrannt wurden. „Die UNO weiß es, Angela Merkel weiß es, die Herren im Rathaus wissen es und trotzdem wird immer noch das Geschäft des Todes mit der Türkei gemacht“, klagte Sänger Martin Dolzer an.
Kraftvolle Worte und Grußbotschaften
Hartmut Ring von der Gewerkschaft GEW lobte die „praktische Solidarität“ von Hafenarbeitern in Marseille, Le Havre und Genua, die 2019 das Beladen von Schiffen mit Waffen verweigert hatten, die Saudi-Arabien für den Jemen-Krieg bestellt hatte.
Auch Christel Wöhler von attac Hamburg prangerte den Krieg dieses NATO-Verbündeten als fürchterliches Beispiel an, bei dem deutsche Waffen aus dem Hamburger Hafen direkt gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt werden. Ihrer Hoffnung, dass „der Erfolg dieser Initiative Signalwirkung für Friedensbewegte in vielen Städten und Ländern“ haben werde, gab die aufgezeichnete Grußbotschaft von Alessandro Caputto aus Italien Nahrung, der als Teil des „Friedensforum Triest“ in seiner Stadt ebenfalls ein Waffenexportverbot über den dortigen Hafen anstrebt.
Lavanya Honeyseeda und Axel Richter gossen diese Stimmen der Hoffnung in ein eindrucksvolles Bild: Ihre Installation und Performance „Das Kreuz des Friedens“ manifestierte sich in einem riesigen roten Kreuz mit weißen Figuren auf dem Pflaster des Rathausmarktes, das die Künstler mit Klang und Stimme bespielten.
Geflüchteter Ali Ahmed: Baut Maschinen für Agrikultur, für Medizintechnik, für Bildung
Als direkt vom Waffenhandel Betroffener wandte sich Ali Ahmed von den „Lampedusa-Flüchtlingen Hamburg“ an die Zuhörenden: „Baut keine Maschinen zum Töten! Baut Maschinen für Agrikultur, für Medizintechnik, für Bildung. Diese Maschinen könnt Ihr dann nach Afrika schicken. Wir Geflüchtete fühlen uns unwohl beim Blick auf den Hamburger Hafen, weil wir wissen, dass über diesen Hafen das verschifft wird, das unser Leben zerstört hat. Lasst uns gemeinsam dieses System überwinden, das Leben und Städte zerstört.“
Alevitische Gemeinde: Waffen aus Hamburg im Einsatz gegen Armenier
Auch Musa Kılıç von der Alevitischen Gemeinde Hamburg bezeugte die Tödlichkeit des Waffenhandels: „Wir Aleviten wissen, was Waffenexport bedeutet. Wir haben immer wieder darunter gelitten. Die Waffen, die aus Hamburg geliefert werden, werden zur Zeit auch in Aserbaidschan im Krieg gegen Armenier angewendet. Wir als Bürger können in diesem Superwahljahr den Herrschern einen Denkzettel verpassen.“
DIE LINKE-Politikerin Nastic: Abrüstung muss menschliche Maxime sein
Zaklin Nastic von der Linkspartei stellte die Effizienz von Staat und Wirtschaft bei der Lebensvernichtung ins Verhältnis zu Inkompetenz und Chaos bei der Pandemiebekämpfung: „Monatelang keine Schutzmasken, keine Impfungen. Die Regierung versagt vollkommen. Aber wenn es darum geht Todeswerkzeuge zu produzieren und in die Welt zu verschicken, dieses Geschäft läuft weiter wie geschmiert. Abrüstung müsste doch gerade jetzt nicht nur politische, sondern menschliche Maxime sein.“
