Haftstrafen für 17 Jugendliche wegen Protest vor CPT
Gegen 17 Jugendliche wurden Haftstrafen wegen einer Protestaktion vor dem Gebäude des Antifolterkomitees des Europarats verhängt.
Ein französisches Gericht in Straßburg hat am Donnerstag 17 kurdische Aktivist*innen zu verschieden hohen Haftstrafen verurteilt. Verhandelt wurde die Teilnahme der Jugendlichen an einer Protestaktion vor dem europäischen Antifolterkomitee (CPT) in Straßburg. Die Aktivisten hatten das CPT aufgefordert, angesichts der anhaltenden Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan endlich zu handeln. Das CPT ist die Institution, welche die Macht hat, Abdullah Öcalan zu besuchen.
Drei der in Straßburg angeklagten Aktivisten erhielten Haftstrafen von einem Jahr, einer wegen „Rädelsführerschaft“, die anderen beiden wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die anderen 14 bekamen Haftstrafen zwischen einem und sechs Monaten. Alle Betroffenen wurden nach der neunstündigen Verhandlung freigelassen. Da alle Jugendliche, bis auf einen, aus Deutschland kommen, sollen sie ihre Haftstrafen in der BRD absitzen können. Sie erhielten außerdem ein zweijähriges Einreiseverbot nach Frankreich. Zudem sollen sie den Sachschaden in Höhe von 296.000 Euro, der am Gebäude des Europarats entstanden sein soll, tragen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Inhaftierung der kurdischen Jugendlichen und Haftstrafen zwischen einem Jahr und 18 Monaten gefordert.
Die im Prozess verhandelten Ereignisse hatten sich am 25. Februar zugetragen. Damals hatte vor dem Antifolterkomitee des Europarats (CPT) in Straßburg eine Aktion des zivilen Ungehorsams kurdischer Aktivist*innen stattgefunden. Die Jugendlichen forderten das CPT angesichts der anhaltenden Totalisolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zum Handeln auf. Den an das CPT gerichteten Appellen von Angehörigen Öcalans, seines Rechtsbeistands und der Hungerstreikenden, aktiv gegen das Unrechtsystem auf Imrali zu werden, werde keine Beachtung geschenkt, kritisierten die rund 40 Aktivist*innen.
Unter Parolen wie „CPT nach Imrali“, „Es lebe Apo“ und „Kein Leben ohne Apo“ drangen die Jugendlichen vor den Sitz des Antifolterkomitees. Dabei wurden unter anderem Protestparolen gesprüht. Die französische Polizei ging extrem hart gegen die Teilnehmer*innen vor.
