Eine Gruppe aus Frankfurt am Main hat die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen. Die Dauermahnwache im Straßburger Europaviertel wird seit Juni 2012 von wöchentlich wechselnden Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern betreut. Die Frankfurter Gruppe forderte die europäischen Institutionen und insbesondere das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) dazu auf, das Schweigen hinsichtlich der rechtswidrigen Isolation von Öcalan in türkischer Haft zu beenden und sich nicht an Verbrechen am kurdischen Volk zu beteiligen. „Europa muss seine eigenen menschenrechtlichen Grundsätze zur Anwendung bringen und sich seine Unabhängigkeit bewahren“, erklärte ein Sprecher der Gruppe und forderte, die Unterstützung für das faschistische Erdoğan-Regime zu beenden und das Unrecht gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht länger zu befürworten.

Hintergrund: Seit 2021 kein Lebenszeichen

Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politischer Gefangener der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts, an dem unter anderem die USA und Israel beteiligt waren, in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von der Außenwelt im Inselgefängnis Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der heute 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das jedoch nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen worden ist.

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Besuchsanträge der Istanbuler Kanzlei Asrin, die die vier Imrali-Gefangenen anwaltlich vertritt, werden von der türkischen Justiz abgelehnt, Auskunftsersuchen bleiben unbeantwortet. Zur juristischen Ummantelung werden alle sechs Monate Disziplinarstrafen verhängt. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Isolation auf Imrali werden in Ankara ignoriert.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat nach einem Besuch im Inselgefängnis Imrali im Jahr 2019 festgestellt, dass die Incommunicado-Haft im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards steht. Das Verbot von Anwaltsbesuchen verstößt gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz.