Grüne fordern Rückholung von deutschen IS-Kindern

Die Fraktion der Grünen fordert die Evakuierung der Kinder deutscher IS-Mitglieder aus Nord- und Ostsyrien nach Deutschland.

Die Fraktion der Grünen fordert die Evakuierung der Kinder deutscher IS-Anhänger aus Nord- und Ostsyrien nach Deutschland. „Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mihalic warnte insbesondere vor der kritischen Versorgungslage in dem Konfliktgebiet. Insgesamt geht es dem Bericht zufolge um bis zu 60 Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Diese Kinder seien entweder gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) gereist oder dort geboren worden. Nach der militärischen Niederlage des IS befinden sie sich in den Camps der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens.

Eltern von Dschihadisten fordern Rückholung ihrer Kinder

Am Montag demonstrierten in Berlin Angehörige von IS-Anhängern und deren Kindern für die Rückholung ihrer Verwandten aus Syrien. Das Auswärtige Amt redet sich bisher damit heraus, dass es keine konsularische Betreuung in Syrien gebe. Diplomatische Anläufe für eine solche Rückkehr hat es aber von Seiten der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien immer wieder gegeben. Es scheint der Bundesregierung eher darum zu gehen, jegliche diplomatische Anerkennung Nord- und Ostsyriens zu vermeiden, auch mit der Motivation, den engen Bündnispartner Türkei nicht zu verstimmen. Eine innenpolitische Rechnung möchte die CDU aber ebenfalls aufmachen. Mathias Middelberg von der CDU erklärte: „Ich warne vor einer übereilten Rückholung vermeintlich deutscher IS-Kämpfer.“ Damit offenbart er ein Weltbild, in dem es „echte“ und „vermeintliche“ Deutsche zu geben scheint.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärt dazu: „Es stinkt schon arg nach Rassismus, wie die Union hier zwischen ‚echten‘ und ‚vermeintlichen‘ Deutschen unterscheidet. Egal welchen Hintergrund die IS-Täter auch haben mögen, wenn sie einen deutschen Pass besitzen, sind sie Deutsche und sie müssen nach Deutschland gebracht werden, um sich hier vor Gericht zu verantworten. Wir dürfen die Opfer dieser deutschen Täter nicht mit diesen Verbrechern alleine lassen.“