Der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion 3.Welt Saar haben eine neue Kampagne in den sozialen Medien gestartet: Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist eine neue Kampagne von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V. gestartet worden: Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.
„Viele Gründe sprechen dafür, das PKK-Verbot zu streichen. Deswegen haben wir bei Menschen aus der Zivilgesellschaft nachgefragt und ihre Gründe gesammelt, die wir ab sofort im Rhythmus von fünf Tagen auf unseren facebook-Seiten veröffentlichen“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V. zu der Kampagne. „Das PKK-Verbot von 1993 hat für sehr viele Kurdinnen und Kurden hierzulande existenzielle Konsequenzen, die bis zur Verweigerung der Einbürgerung oder einer Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehen. Es gibt permanent Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, wobei es zu Verurteilungen bis hin zu Gefängnisstrafen kommt.“ Notwendig seien in Deutschland eine innenpolitische Abrüstung und ein Ende der Politik der niederschwelligen Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden, wie wir sie aktuell bei den kurdischen Demonstrationen erlebten.
„Wir möchten mit dieser Kampagne andere ermutigen, sich ebenfalls mit ihrem Gesicht und einem entsprechenden Statement gegen das undemokratische PKK-Verbot zu beteiligen“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.. „Die Verweigerung von Bürgerrechten und die Kriminalisierung von Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung sind, helfen dem islamistischen Erdogan-Regime.“ Die Zeit sei reif für eine Neubewertung der PKK. Dass die Saarländer angstfrei ihre Weihnachtsmärkte besuchen könnten, hänge auch mit dem erfolgreichen Zurückdrängen des „Islamischen Staat“ (IS) durch die PKK und der mit ihr verbundenen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in Syrien zusammen.
Die Initiatoren rufen dazu auf, ein Foto mit Statement an diese Adresse zu schicken: [email protected]
Staatsschutz ermittelt
Auch gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. gibt es Ermittlungen des saarländischen Staatsschutzes. Anlass ist eine Transparent-Aktion auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019. Auf dem fünf Meter langen Transparent sind elf in Deutschland verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet und ist folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole - Weg mit dem Verbot der PKK“.
