In Genf hat das 1. Globale Flüchtlingsforum unter Beteiligung von 120 Staaten begonnen. Der umstrittene Gast Erdoğan hat die Besatzung Nordsyriens verteidigt und fordert, das Einkommen aus der Ölförderung für die demografische Veränderung zu verwenden.
Im Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Genf hat das vom UNHCR ausgerichtete Flüchtlingsforum begonnen. An dem erstmalig stattfindenden Forum nehmen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Vertreter von 120 UN-Mitgliedsstaaten teil. Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen Lösungen für die globale Flüchtlingskrise erarbeitet und die Zusammenarbeit zwischen Ländern, die Schutzsuchende aufnehmen, gestärkt werden. Das Forum soll der weltweiten Durchsetzung des Flüchtlingspakts dienen, der vor einem Jahr von der UNO in New York verabschiedet worden war.
Das Forum wurde von dem schweizerischen Außenminister Ignazio Cassis und dem UNHCR-Kommissar Filippo Grandi eröffnet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte konkrete Taten für die Flüchtlinge. Dies gelte insbesondere für die Entwicklungsländer, die unterstützt werden müssten, sagte Guterres. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge würden außerhalb der reichen Länder in Empfang genommen. Diese Länder müssten mehr Unterstützung erhalten.
Anschließend sprachen die Staatschefs von Costa Rica, Pakistan und Äthiopien sowie Bundesaußenminister Heiko Maas und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Vor dem UN-Gebäude protestierten unterdessen Hunderte Menschen gegen Erdoğan. Dieser traf mit einer 45-minütigen Verspätung zur Konferenz ein und verteidigte in seiner Rede die Besatzung Nordsyriens durch die Türkei. Die Türkei habe weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen und gehöre zu den Ländern mit den besten Lebensumständen für Flüchtlinge, behauptete der türkische Staatschef. Die Türkei kümmere sich um eine umfassende Versorgung der geflüchteten Syrer im Land und werde dabei weder von Europa noch von der UNO unterstützt.
Ungeachtet der zahlreichen schweren Massaker, die der türkische Staat in Syrien begangen hat, machte Erdoğan den Westen für die Toten in dem Land verantwortlich und brüstete sich mit der Besatzung Nordsyriens: „Mit den Operationen ‚Schutzschild Euphrat‘, ‚Olivenzweig‘ und ‚Friedensquelle‘ haben wir in Syrien ein Gebiet von insgesamt 8200 Quadratkilometern zu einer sicheren Zone gemacht.“
Erdoğan forderte dafür Unterstützung von der Weltgemeinschaft und zusätzlich auch die Ölvorkommen in dem von der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens kontrollierten Gebiet: „Lasst uns das Öl gemeinsam aus den Ölquellen dieses Gebietes herausholen. Lasst uns Flüchtlinge in den von uns befreiten Gebieten ansiedeln und das Einkommen aus der Ölförderung für dieses Projekt verwenden.“
Der türkische Staatschef verbat sich jede Kritik an den von seinem Land begangenen Kriegsverbrechen in Nordsyrien und behauptete, die von ihm besetzten Gebiete seien die sichersten in ganz Syrien. In diesen vermeintlich sicheren Regionen finden systematische Plünderungen, Exekutionen, Folter, willkürliche Verhaftungen und gewaltsame Vertreibung statt. Diese Fakten sind von verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstitutionen belegt worden.
