„Freiheit für Öcalan“-Demonstration in Berlin

In Berlin fand eine Demonstration für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Die Aktivist:innen kritisierten die europäische Kriminalisierungspolitik und den türkischen Imperialismus.

Für eine politische Lösung der kurdischen Frage

In Berlin hat eine Demonstration gegen die Isolationshaft des in der Türkei gefangen gehaltenen PKK-Begründers Abdullah Öcalan stattgefunden. Die von den Jugendbewegungen TCŞ und TekoJIN am Samstag im Stadtteil Wedding veranstaltete Aktion war Teil der international geführten Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. Die Organisationen forderten die physische Freiheit des seit 1999 in türkischer Geiselhaft gehaltenen Vordenkers der kurdischen Befreiungsbewegung und kritisierten die Regierungen westlicher Länder wegen ihrer Ignoranz gegenüber dem Unrecht auf Imrali und ihrer Ambivalenz gegenüber Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen des türkischen Staates in Kurdistan. In einem Redebeitrag der TCŞ hieß es dazu:

„Wir sind auf der Straße gegen 25 Jahre Isolation, Folter und Entrechtung. Abdullah Öcalan ist das lebende Symbol für den Freiheitskampf des kurdischen Volkes. Über ihn führt der Weg nicht nur zur Lösung der kurdischen Frage, sondern für alle Völker des Nahen Ostens. Doch die Welt ignoriert diese Tatsache. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) schweigen zu den unmenschlichen Isolationshaftbedingungen auf Imrali, sie treten ihre eigenen Gesetze mit Füßen und verschließen die Augen vor den eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Türkei.


Während der legitime Widerstand des kurdischen Volkes zum Terror erklärt wird, breitet sich die imperialistische Politik der Türkei auf den gesamten Nahen Osten aus. Wir schweigen jetzt nicht und wir werden auch in Zukunft nicht schweigen. Die Freiheit von Abdullah Öcalan ist der Schlüssel für Gerechtigkeit und Frieden nicht nur für das kurdische Volk, sondern auch für die gesamte Region. Seine Freilassung ist mehr als eine symbolische Forderung; sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines echten Friedens im Nahen Osten. Dieses unmenschliche Isolationsregime muss sofort beendet werden und Abdullah Öcalan muss freigelassen werden. Die türkische Besatzungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk muss beendet werden. Denn wir wissen, dass die Freiheit Öcalans die Freiheit des kurdischen Volkes ist.”

Die Demonstration zog unter lauten Parolen von Gesundbrunnen bis zum Franz-Naumann-Platz. Viele der hauptsächlich jungen Teilnehmer:innen skandierten entlang der Strecke immer wieder „Freiheit für Rêber Apo“ und „Schluss mit der Isolation“. Die Berliner Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten und fiel während des gesamten Marsches immer wieder durch provokatives Verhalten auf. Dennoch konnte die Veranstaltung ohne Unterbrechung im Zielort eintreffen. Nach Abschluss der Demonstration veranstalteten die Teilnehmenden dann noch einen Sitzstreik, um gegen die Ingewahrsamnahme von vier Personen zu protestieren. Diese wurden auf Druck der Protestierenden wieder freigelassen.