Seit dem 23. Oktober eskaliert die Türkei wieder Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und deren demokratische Strukturen. In vielen Städten weltweit gibt es Protest dagegen, so auch in Lübeck.

Am vergangenen Wochenende hat die Gruppe „Defend Kurdistan Lübeck“ an vielen großen Kreuzungen der Stadt Flyer aufgehängt, um auf die aktuelle Situation in Kurdistan aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Auf den Flyern ist folgender Text zu lesen:

„Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Seit dem 23. Oktober stehen die Gebiete der ,,Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien’‘ (AANES) und der Şengal im Irak wieder unter Beschuss durch das NATO-Mitglied Türkei. Die völkerrechtswidrigen Angriffe haben mehrere Menschenleben gefordert, darunter viele Zivilist:innen. Die Angriffe sind eine humanitäre Katastrophe und vernichten die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. In den angegriffenen Gebieten versucht die in großen Teilen kurdische Gesellschaft eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Es wurden wie bereits 2023 wieder Weizendepots, Elektrizitätswerke und Ölförderanlagen bombardiert – ein Angriff auf überwiegend zivile Infrastruktur. Das sind Kriegsverbrechen, die der türkische Staat Tag für Tag ungestraft begeht, um die Bevölkerung zu vertreiben. Die Türkei versucht ihre Kriegsverbrechen gegen die AANES mit dem Recht auf Selbstverteidigung und „Rache“ für einen Angriff der PKK- Guerilla in Ankara zu begründen – eine völkerrechtlich unhaltbare Position, da das Recht auf Selbstverteidigung keine Angriffe auf Zivilist:innen und zivile Infrastruktur begründen kann. Die Weltgemeinschaft schweigt bisher zu den Angriffen der Türkei, die bereits in den letzten Jahren mehrfach ungestraft das Völkerrecht gebrochen hat – unter anderem durch Attentate auf Politiker*innen, den Einsatz verbotener chemischer Waffen und durch ethnische Säuberungen in besetzten Gebieten.

Kurdische Städte unter Zwangsverwaltung

Am 4. November wurden die gewählten Bürgermeister der DEM-Partei in den kurdischen Städten Mêrdîn, Êlih und Xelfetî von der faschistischen AKP-MHP Regierung verhaftet und durch Zwangsverwalter ersetzt. Dieses Vorgehen lässt sich immer wieder beobachten und es untergräbt die Demokratie und ist ein Angriff auf die kurdische Bevölkerung in der Türkei, der ihre demokratisch gewählten Vertreter:innen genommen werden. Alle europäischen Institutionen hüllen sich in Schwiegen und schauen bei antikurdischer und antidemokratischer Politik weg. Die Bevölkerung ist seit Tagen auf der Straße und leistet Widerstand gegen die Zwangsverwaltung.

Als Defend Kurdistan Lübeck fordern wir ein Ende dieser Angriffe und eine Sanktionierung dieser antidemokratischen Verbrechen der Türkei!“