Flughäfen öffnen nicht, Budgetkrise dauert an

Die politische und ökonomische Krise zwischen der südkurdischen Regionalregierung (KRG) und der irakischen Zentralregierung von Bagdad dauert an.

Die Öffnung der südkurdischen Flughäfen für den internationalen Flugverkehr wurde aufgrund der politischen und ökonomischen Krise zwischen Südkurdistan und der irakischen Zentralregierung um weitere drei Monate verschoben. Nach bisherigen Aussagen hätten die Flughäfen in Hewlêr (Erbil) und Silêmanî (Suleymaniyya) Anfang März öffnen sollen. Vor der Ankündigung der weiteren Sperrung der Flughäfen war es am Mittwoch bei einem Treffen des irakischen Parlaments zu Haushaltsgesprächen aufgrund des Einspruchs kurdischer Gruppen erneut zu keiner Einigung gekommen. Mit Beginn der Krise durch die Einnahme der Städte Xaneqin, Xumatu, Dakuk und Kerkûk durch die Heşdi-Şabi-Kräfte des irakisch, iranischen Machtbündnisses hatte sich die Krise insbesondere durch die Konflikte in den Grenzgebieten, den Grenzübergängen und an den Flughäfen von Hewlêr und Silêmanî gezeigt.

Während die Konflikte um die Grenzen und Grenzübergänge gelöst werden konnten, bleiben die Flughäfen seit dem 16. Oktober für den internationalen Flugverkehr geschlossen. Erst vor einer Woche hatte die Zentralregierung erklärt, dass die Flughäfen in Südkurdistan Anfang März wieder öffnen würden, zwei Tage später wurde die dreimonatige Verlängerung der Schließung verkündet. Nach aktuellen Angaben werden bis Ende Mai keine internationalen Flüge Südkurdistan anfliegen.

Die kurdischen Abgeordneten hatten sich dem Haushaltsplan verweigert

Ein anderer Krisenherd zwischen der KRG und der irakischen Zentralregierung ist der Haushalt für 2018 und die Bezahlung der Beamten. Am Mittwoch hatte sich das irakische Parlament erneut versammelt, um den Haushalt für 2018 abzustimmen. Die kurdischen Abgeordneten verweigerten sich dem Entwurf der Zentralregierung, in dem der KRG nur 12,66 Prozent des Haushalts zugebilligt werden sollte. Als die irakische Regierung weiterhin auf diesen Haushaltsplan bestand, protestierten die kurdischen Abgeordneten und verließen das Parlament.