Während die Streitigkeiten zwischen Südkurdistan und dem Irak wegen Haushaltsfragen weitergehen, hat der irakische Ministerpräsident erklärt, es habe mit Hewler eine Verständigung über den Öl-Export aus Kerkuk über die Türkei verständigt.
Der Streit zwischen der südkurdischen Regionalregierung (KRG) und der irakischen Zentralregierung über die Frage des Haushalts der KRG dauert an. Das irakische Parlament hat sich gestern erneut wegen Haushaltsfragen versammelt. Vielen ist allerdings klar, dass diese Gespräche kein Ergebnis erbringen können.
Der KRG-Haushalt war nach dem Referendum 2017 von 17 Prozent auf 12,66 Prozent des irakischen Staatshaushalts gekürzt worden. Das Parlament hat sich Ende Dezember versammelt, um den Haushalt zu verabschieden. Da die kurdischen Abgeordneten das Treffen boykottierten, konnte der Haushalt aufgrund fehlender Stimmenzahl nicht verabschiedet werden. Als sich das Parlament erneut wegen des Haushalts im Februar versammelte, fand wieder ein Boykott durch die kurdischen Abgeordneten statt. Daraufhin hat die Zentralregierung beschlossen, das in Kerkuk und in der Region geförderte Öl zu teilen. Es wurde geplant, den Haushalt wieder auf 17 Prozent anzuheben. Diesmal intervenierten Basra und die anderen Ölfördergebiete und Städte mit dem Argument, nicht genügend Anteil am Gewinn zu bekommen, und der Haushalt konnte erneut nicht verabschiedet werden.
Abkommen zwischen Irak-Barzani und Türkei
Während die Haushaltsverhandlungen festgefahren waren, fand eine Entwicklung hinsichtlich des Öl-Exports aus Kerkuk und Südkurdistan über die Türkei in die Zielländer statt. Der irakische Ministerpräsident Abadi erklärte, es sei eine Einigung über den Ölexport über die Türkei mit Hewler erzielt worden.
Abadi gab diese Erklärung nach einem Treffen des Ministerrats ab und erinnerte an die Aussage eines Sprechers der KRG, zum Export des Öls in die Türkei bereit zu sein. Auf die Frage, ob es in dieser Hinsicht Gespräche mit der Türkei gegeben habe, erklärte Abadi: „Ja, die Pipeline von Kerkuk nach Mosul und von da bei Peşhabur ist durch den IS zerstört worden. Es läuft noch eine andere Pipeline durch die Region Kurdistan. Wir sprechen über die Nutzung dieser Pipeline, die bei Peşhabur in die Türkei führt. Ministerpräsident Nerçirvan Barzani ist nach Bagdad gekommen und wir haben über dieses Thema gesprochen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Erdölexport beginnen soll. Wir werden die Probleme später lösen. Wenn wir das Öl von Kerkuk nicht exportieren, haben wir keine Einkünfte.“
