Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen sind zu einem Monitoringbesuch nach Amed gereist und haben die im August von der Regierung abgesetzten Bürgermeister*innen der HDP getroffen.
Eine Delegation aus Berichterstattern des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) ist zu einem Monitoringbesuch nach Amed (Diyarbakir) gereist. Das Ziel der Reise ist die Beurteilung der Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die von der Türkei im Jahr 1992 ratifiziert wurde.
Im Rahmen der Delegationsreise, die am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara begann und heute in der kurdischen Metropole Amed beendet wurde, analysierten die beiden Ko-Berichterstatter des KGRE für die lokale und regionale Demokratie in der Türkei, Jakob Wienen und Yoomi Renström, die Entwicklung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung seit der Verabschiedung diesbezüglicher Empfehlungen durch den Kongress in den Jahren 2011 und 2014.
Dafür trafen sich die Berichterstatter des Europarats mit den Oberbürgermeister*innen Bedia Özgökçe Ertan (Wan), Adnan Selçuk Mızraklı (Amed) und Ahmet Türk (Mêrdîn), die am 19. August aus ihrem Amt enthoben und durch einen staatlichen Zwangsverwalter ersetzt wurden. Bei dem Gespräch, an dem auch die Ko-Sprecher*innen der HDP-Ratsfraktion in Amed, Halime Bayram und Mehmet Akdoğan, teilnahmen, wurden neben der Usurpation HDP-geführter Kommunalverwaltungen auch andere rechtswidrige Praktiken gegen die lokale Selbstverwaltung und die damit verbundenen Folgen erörtert. Das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze der HDP beschrieb die Delegation als ein unverzichtbares Prinzip der Politik, das die Demokratie festigt. Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Massenentlassung von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltungen, die unter Zwangsverwaltung gestellt wurden.
Zum Ende des Treffens überreichte der HDP-Provinzverband den KGRE-Repräsentanten ein Informationsdossier, das polizeiliche Ermittlungsberichte gegen die abgesetzten Bürgermeister*innen sowie Dokumente über Rechtsverstöße der Treuhänder und eine Kopie der Beschwerde gegen die Amtsenthebungen enthält. Im Rahmen des Monitorings wird im November ein zweiter Besuch der Kontrollgruppe in Amed stattfinden.
KGRE
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates.
