Die Ko-Vorsitzende der HDP-Deutschlandvertretung, Leyla Imret, hat heute mit den beiden Ko-Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Pressekonferenz zur gegenwärtigen Situation in Nordsyrien abgehalten.

Leyla Imret informierte über den Angriffskrieg der Türkei, die prekäre Lage Hunderttausender Menschen auf der Flucht und die bereits erfolgte Wiederbelebung des IS. Außerdem wies sie auf die parallel zur Invasion in Nordsyrien angestiegene Repression gegen ihre Partei und die Unterdrückung jeglicher Kritik am Krieg hin. Sie forderte eine Flugverbotszone und die Anerkennung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien.

Katja Kipping erinnerte unter anderem daran, dass es die kurdischen Kräfte der YPG/YPJ waren, die die Eziden vor einem noch schwerwiegenderen Genozid durch den IS retteten. „Die Invasion in Nordsyrien ist Schützenhilfe für den IS“, erklärte die Linksparteivorsitzende und kritisierte die Bundesregierung dafür, ein wirksames Waffenembargo auf EU-Ebene verhindert zu haben.

Bernd Riexinger forderte stärkeren wirtschaftlichen Druck gegen Erdoğan und ein generelles Waffenembargo der EU gegenüber der Türkei. Exportinteressen dürften nicht vor menschliche Interessen gestellt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Kriegstreiber, der einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, auch noch finanzielle Unterstützung bekommt. Ich bin auch der Meinung, dass die Konten von Erdoğan und seinem ganzen Clan gesperrt werden müssen.“