Der Wahlkampf in der Türkei neigt sich dem Ende zu, die Abstimmung am Sonntag ist zum Greifen nahe. Fast 64 Millionen Menschen sind aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. Fast alle Kandidierenden bestritten am Samstag ihre letzten Auftritte vor Publikum. Die Grüne Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) gab den Abschluss ihrer Kampagne in Amed (tr. Diyarbakır), Wan (Van) und Istanbul. Hunderttausende Unterstützende waren mit dabei.
Die finale Kundgebung in Amed fand auf dem Bahnhofsplatz Istasyon Meydani statt. Zum Auftakt sagte Başak Demirtaş, Ehepartnerin des inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş, unter dem Jubel der Teilnehmenden: „Wir sind bereit, den Lauf der Geschichte zu ändern. Die Samen sind ausgesät, zarte Keimlinge sprießen. Unser Baum wird am Sonntag überall im Land aus den Wahllokalen ragen. Eine völlig neue Stufe des Kampfes um Freiheit und Demokratie wird eingeleitet.“
Hieb gegen Soylu
Mehmet Kamaç, Vorsitzender der Partei für Mensch und Freiheit (PIA), legte es im Vergleich zu so manchen vergangenen Wahlauftritten etwas ruhiger an. Einen Seitenhieb an den umstrittenen Innenminister Süleyman Soylu, der die Wahlen unlängst als „Putsch des Westens“ bezeichnet hatte und auf Wahlkampfveranstaltungen damit wirbt, die bei den Kommunalwahlen 2019 gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP ausschließlich auf Wunsch des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hin aus dem Amt entfernt und durch Zwangsverwalter ersetzt zu haben – damit ist die Mär von angeblichen Verbindungen zu „Terrororganisationen“ der teilweise weiterhin inhaftierten Ex-Stadtoberhäupter einmal mehr widerlegt – ließ Kamaç trotzdem nicht aus.
„Die Botschaft der Bevölkerung ist eindeutig: Was auch immer für Strategien in den Palästen aufgefahren werden: Der Wille des kurdischen Volkes kann nicht gebrochen werden. Wir werden uns nicht beugen. Der Innenminister ist die letzten Stunden im Amt. Am Sonntag werden wir ihn an den Ort katapultieren, der seiner Person gerecht ist: Der Müllhaufen der Geschichte“, sagte Kamaç.
Regime ist verzweifelt
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan beging ihr Wahlfinale in Wan. „Der Schlüssel zu Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Land liegt in unseren Händen“, sagte die Politikerin. „Wir sind die Königsmacherin“, führte Buldan weiter aus. Das derzeitige Regime wackele und suche verzweifelt nach Auswegen, wie Deepfake-Produktionen und gefälschte Social-Media-Inhalte aus dem Hause Erdoğans oder Drohungen, Einschüchterungen und Übergriffe auf Oppositionsparteien zeigten.
„Die Plünderer, Zwangsverwalter und all jene, die dieses Land ausgeraubt haben, werden verschwinden. Das Land und seine Bevölkerung werden mit dem Baum der YSP aufatmen. Am Sonntag werden wir den Herrschenden den alles entscheidenden Schlag versetzen“, sagte Buldan.
„Die Ära der Diebe ist vorbei“
In Istanbul war der Yenikapı-Platz für die Abschlusskundgebung der YSP reserviert. Als Rednerinnen und Redner traten unter anderem Vorsitzende und führende Mitglieder der Kleinparteien ESP, EMEP und EHP auf, die sowohl unter dem Dach der HDP organisiert sind als auch zum Bündnis für Arbeit und Freiheit gehören. Der EMEP-Vorsitzende Ercüment Akdeniz zeigte sich siegessicher: „Die Ära der Diebe ist vorbei. Wir werden ihre Herrschaft ein für alle Mal zerschlagen.“