In Düsseldorf demonstrieren Tausende Menschen für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Die Teilnehmenden sind aus dem ganzen Bundesgebiet und dem nahen Ausland angereist, um sofortigen Kontakt zu Öcalan zu fordern. Der kurdische Repräsentant ist seit 1999 in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen Marmarameer, seit über zwei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

Seit dem Vormittag haben sich Aktivist:innen vor dem DGB-Haus in Düsseldorf gesammelt, es wurde getanzt, dazu wurden Parolen gerufen. Nach der Auftaktkundgebung formierte sich ein Demonstrationszug, der von dem Schriftzug „Freiheit für Öcalan“ angeführt wird. Die Demonstration führt zu den Rheinwiesen, wo die Forderung auf einer abschließenden Kundgebung bekräftigt werden soll. Zu der Demonstration haben über fünfzig Organisationen mit kurdisch-türkischem Hintergrund aufgerufen. Zeitgleich finden Aktionen mit derselben Forderung in mehreren europäischen Städten statt.

Hintergrund: Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage

Abdullah Öcalan ist der Begründer der kurdischen Freiheitsbewegung und ihm ist es zu verdanken, dass die kurdische Gesellschaft, Kultur und Sprache nicht in den Tiefen der Geschichte untergegangen sind. Die von ihm gegründete politische Organisation hat eine Bewegung geschaffen, die es der kurdischen Gesellschaft ermöglicht, gegen Assimilation, Unterdrückung und Kolonialisierung Widerstand zu leisten.

Öcalan wurde am 15. Februar 1999 im Zuge eines internationalen Komplotts verschleppt. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali in totaler Isolation festgehalten. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Haftbedingungen immer wieder als menschenunwürdig gerügt hat, hat sich an seiner Situation nichts geändert.

Ideengeber von „Jin, Jiyan, Azadî“

Trotz seiner Haftbedingungen prägen Öcalans Konzepte und Theorien die gesellschaftlichen Kämpfe für Demokratie und Freiheit im Nahen Osten. So gehen seit Monaten hunderttausende Frauen in Rojhilat und im Iran auf die Straße und fordern ein Ende des Mullah-Regimes. Begleitet werden ihre Proteste von dem Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“, dessen Ideengeber Öcalan ist.

Auch der politische Kampf für Demokratie in der Türkei, angeführt von der HDP, oder der Aufbau eines basisdemokratischen Gesellschaftsmodells in Nord- und Ostsyrien sind ohne die Ideen Öcalans nicht denkbar. Die politische Philosophie Abdullah Öcalans ist aber nicht nur für die kurdische Gesellschaft und den Nahen Osten wegweisend. Sie stellt weltweit eine Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus dar. Er hat die kurdische Freiheitsbewegung von einer klassischen nationalen Befreiungsbewegung zu einer internationalistischen Bewegung transformiert.

Systematische Verletzung von Grundrechten der Imrali-Gefangenen

Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung in die Türkei im Jahr 1999 auf der im Marmarameer gelegenen Gefängnisinsel Imrali. Der letzte Kontakt zu ihm war ein Telefongespräch mit seinem Bruder im März 2021, das nach wenigen Minuten unterbrochen wurde. Mit seinem Rechtsbeistand von der Istanbuler Kanzlei Asrin hatte Öcalan zuletzt im August 2019 Kontakt. Nach acht Jahren Unterbrechung waren mit einem von der inhaftierten Politikerin Leyla Güven angeführten Hungerstreik insgesamt fünf Anwaltsbesuche durchgesetzt worden. Der letzte Familienbesuch auf der Insel wurde im März 2020 genehmigt.

Betroffen von der Isolation auf Imrali sind auch Öcalans drei Mitgefangene Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş, die 2015 im Zuge des Dialogs zwischen dem kurdischen Vordenker und der Führung in Ankara in das Inselgefängnis verlegt wurden. Als juristische Ummantelung für das Unrecht auf der Insel dienen der türkischen Justiz in der Regel willkürlich verhängte „Disziplinarmaßnahmen“ gegen die Imrali-Gefangenen. Auch die 2009 von Abdullah Öcalan verfasste „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde, wird immer wieder für die Unterbindung von Besuchen herangezogen.