Trotz Kälte und Regen hat am Donnerstag ein dreitägiger Marsch von Dortmund nach Düsseldorf begonnen. Mehrere hundert Menschen beteiligen sich an der Demonstration, um die Öffentlichkeit für Anliegen der kurdischen Community zu sensibilisieren. Anlass ist der bevorstehende Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan. Die Teilnehmenden der Aktion fordern die Freilassung des PKK-Begründers und eine Lösung der kurdischen Frage.

Der vom Dachverband der kurdischen Vereine in Nordrhein-Westfalen, FED-MED, und dem Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) organisierte Marsch startete am Nachmittag in der Dortmunder City. Mehrere Stunden lang liefen die Demonstrierenden unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ durch die Stadt und riefen Wind und Wetter trotzend kämpferische Parolen, die sich gegen das „Internationale Komplott“ richteten.

Als Komplott bezeichnet die kurdische Gesellschaft die Zeitspanne vom 9. Oktober 1998 bis zum 15. Februar 1999, in deren Verlauf Abdullah Öcalan, Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der Kurdinnen und Kurden, zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt wurde, und anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas durchlebte, um schließlich aus der griechischen Botschaft der kenianischen Hauptstadt Nairobi verschleppt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben zu werden. Seit bald einem Jahr wird Öcalan wieder vollständig von seiner Außenwelt abgeschottet.

Paradoxie der Verhältnisse deutscher Sicherheitsbehörden: In Dortmund dürfen Öcalan-Abbilder gezeigt werden

Beteiligt an der Aktion durch NRW sind auch die YJK-E-Sprecherin Ayten Kaplan und Engin Sever, Ko-Vorsitzender des Dachverbands KON-MED. Während der Strecke wurden mehrere Erklärungen anlässlich des Marschbeginns verlesen. In einer Stellungnahme von FED-MED wurde das Komplott gegen Öcalan als „Manifestation der Vernichtungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk“ bezeichnet. Die Befreiung von Abdullah Öcalan und das Aushebeln dieses Piratenakts sei daher eine notwendige Bedingung für die Freiheit des kurdischen Volkes, das sich „gegen jede Form der Sklaverei pausenlos in organisiertem Widerstand“ befinde.

Genozidale Maßnahmen gegenüber Kurden

Ayten Kaplan sprach von „genozidalen Maßnahmen“ des türkischen Staates gegenüber Kurdinnen und Kurden, die auf eine „totale Vernichtung eines gesamten Volkes“ abzielten. Die Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali erfolge in diesem Kontext. Unter dem gegenwärtigen Regime werde die Türkei zudem autokratisch und diktatorisch geführt – Demokratie, Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz seien längst ausgehebelt. „Die internationale Gemeinschaft, Europa und vor allem auch Deutschland sind sich den menschenunwürdigen Verhältnissen in der Türkei bewusst, schauen jedoch nur zu und schweigen und ermöglichen damit Menschenrechtsverletzungen und weitere Verbrechen“, kritisierte Kaplan. Es sei nur natürlich, dass die Reaktion des kurdischen Volkes demgegenüber laute: pausenloser Widerstand.

Kriminalisierung kurdischer Bewegung

Engin Sever ging in seiner Ansprache auf die „Kreativität“ ein, die deutsche Behörden bei der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung zeigten. Damit verwies der Politiker auf das Verbot des Darmstädter Ordnungsamtes von Abbildern Öcalans und Fahnen in den Farben grün, rot und gelb beim internationalistischen langen Marsch nach Straßburg, das vom Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt worden war – trotz eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens, wonach das Zeigen von Öcalan-Bildern rechtlich zulässig ist. „Wir fordern die deutschen Behörden auf, ihre absurde Verbots- und Kriminalisierungspolitik bezüglich Kurdinnen und Kurden zu beenden. Stattdessen sollte die Bundesregierung angesichts antikurdischer Menschenrechtsverletzungen eine eindeutige Haltung gegenüber dem faschistischen Regime in Ankara einnehmen.“

Marsch endet mit Großdemo in Düsseldorf

Die zweite Etappe des Marschs durch NRW ist am morgigen Freitag die Rheinmetropole Köln. Am Samstag (12. Februar) mündet die Aktion in die Großdemonstration in Düsseldorf. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DGB-Haus auf der Friedrich-Ebert-Straße 34-38.