Deutschland lehnt Türkeihilfe ab, aber …

Die aus den Reihen der SPD gemachten Vorschläge zur materiellen Unterstützung der Türkei werden sowohl von den politischen Parteien, als auch von der Öffentlichkeit abgelehnt. Dennoch beginnt im September ein intensiver Austausch zwischen beiden Ländern.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den Vorschlag zu materiellen Unterstützung der Türkei aufgebracht. Während die Diskussionen über das Thema andauern, erhält der Vorschlag kaum Unterstützung. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, wies gegenüber dpa diesen Vorschlag zurück.

Er sagte, auch wenn es Probleme in den Beziehungen zum türkischen Staatspräsidenten Erdoğan gebe, stünde Deutschland an der Seite einer starken Türkei. Er sehe aber keine Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang die Türkei materiell zu unterstützen und bezeichnete solche Ideen als vollkommen deplatziert. Stattdessen müsse die Türkei selbst für eine Lösung ihrer Probleme sorgen. Er forderte, die Türkei müsse wieder ein Rechtsstaat werden und sagte: „Solange Präsident Erdoğan seine Politik nicht ändert, wird es nicht besser werden.“

Auch Bundeskanzlerin Merkel verweigerte ebenso wie die Oppositionsparteien dem Vorschlag von Nahles die Unterstützung. Der Verantwortliche für die Haushaltskommission der EU und Christdemokrat Günther Öttinger sagte, auch Europa werde nicht helfen, die Türkei solle sich an den IWF wenden.

Die Öffentlichkeit ist gegen Unterstützung

Auch die deutsche Öffentlichkeit lehnt die Idee einer materiellen Unterstützung der Türkei ab. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap sind 72 Prozent gegen diese Unterstützung der Türkei. Auch andere demoskopische Institute kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Treffen zwischen Berlin und Ankara nehmen zu

Dennoch sucht die Bundesregierung weiterhin engste Bande zur Erdoğan-Diktatur. Nach Angaben der Deutschen Welle wird im September eine Reihe von gegenseitigen Besuchen stattfinden.

Am 5.–6 September wird der deutsche Außenminister Maas zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Nach Meldung der dpa wird der Sozialdemokrat Maas Ankara und Istanbul besuchen. Die Finanzminister beider Länder bereiten ein Treffen für den 21. September in Berlin vor und vom 28.–29. September kommt Erdoğan nach Berlin zu Besuch. Außerdem plant der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier mit einer Delegation von Unternehmern im Oktober die Türkei zu besuchen.