Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş leidet unter ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Leitung des Hochsicherheitsgefängnisses Edirne, in dem der kurdische Politiker seit über drei Jahren festgehalten wird, verweigert seit einer Woche die Überführung in ein Krankenhaus.

Wie seine Schwester Aygül Demirtaş, die gleichzeitig zu seinem Verteidigerteam gehört, in den sozialen Medien mitteilt, hat der HDP-Politiker vor sieben Tagen über Schmerzen in der Brust und Atemnot geklagt. In der Erklärung heißt es:

„Am Dienstag, dem 26. November, hat mein Mandant und Bruder Selahattin Demirtaş um etwa 5.30 Uhr aufgrund von Schmerzen in der Brust und Atemnot das Bewusstsein verloren. Während er sich längere Zeit bewusstlos in seiner Zelle befand, hat als erstes sein Zellenkollege, Herr Abdullah Zeydan, eingegriffen. Später wurde ein Krankenwagen gerufen und ein EKG gemacht. Unser Mandant hat anstelle des Notdienstes eine Überführung in eine Klinik zur Abklärung und Behandlung gefordert. Auch der Gefängnisarzt hat eine Überweisung in die drei Fachbereiche Kardiologie, Neurologie und Gastroenterologie gefordert. Als Anwälte haben auch wir im Gespräch mit der Gefängnisverwaltung eine sofortige Überführung ins Krankenhaus gefordert. Obwohl inzwischen sieben Tage vergangen sind, ist Selahattin Demirtaş immer noch nicht in ein Krankenhaus gebracht worden. Dass die Verlegung ins Krankenhaus trotz offensichtlich schwerer Gesundheitsprobleme nicht stattfindet, bedeutet, dass er unter Lebensgefahr festgehalten wird.“

In der Erklärung wird betont, dass die „politische Geiselhaft von Selahattin Demirtaş in eine Intervention gegen sein Recht auf Leben umgewandelt“ wird. Nach Angaben von Aygül Demirtaş befinden sich weitere Anwälte aus dem Verteidigerteam in Edirne, um die Entwicklungen 24 Stunden am Tag zu verfolgen.

Rechtsanwalt Karaman: Große Besorgnis

Mahsuni Karaman, ein weiterer Rechtsanwalt aus dem Verteidigerteam, ergänzt: „Trotz des Attestes des Gefängnisarztes, dass eine genaue Abklärung notwendig ist, wird unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken eine Verzögerungstaktik angewandt. Wir sind sehr besorgt. Die Symptome der Atemnot und der Bewusstlosigkeit von vor sieben Tagen können erneut auftreten. Selahattin Demirtaş wird das Recht auf medizinische Behandlung verweigert.“

HDP fordert Stellungnahme der Regierung

Wie Pervin Buldan und Sezai Temelli als Ko-Vorsitzende der HDP mitteilen, sind mehrere Parteikollegen aus dem Fraktionsvorstand inzwischen auf dem Weg nach Edirne. Die Regierung und das Justizministerium werden zu einer sofortigen Erklärung zum Gesundheitszustand des ehemaligen HDP-Vorsitzenden aufgefordert. „Wie ist der aktuelle Gesundheitszustand von Selahattin Demirtaş? Warum ist er nicht in ein Krankenhaus verlegt worden? Es müssen sofort die notwendigen Schritte für eine Überführung in ein voll ausgestattetes Krankenhaus eingeleitet werden“, so die HDP-Vorsitzenden, die die Behörden für mögliche negative Konsequenzen verantwortlich machen.

Seit drei Jahren in Geiselhaft

Selahattin Demirtaş ist im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition in der Türkei im November 2016 mit zahlreichen weiteren Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) inhaftiert worden und wird seit über drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei festgehalten.