Der DEM-Politiker Muhammed Ayten wird nach einem halben Jahr Untersuchungshaft freigelassen. Das ordnete das Schwurgericht in Riha (tr. Urfa) heute in der ersten Hauptverhandlung im Prozess wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation an. Ayten ist Mitglied des Parteirats der DEM (Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie) und des Jugendrats in Riha. Seine Wohnung in Riha war Anfang Februar von einer Polizeieinheit gestürmt und durchsucht worden.

Zum Prozessauftakt kamen neben Angehörigen von Muhammed Ayten auch Politiker:innen der DEM und DBP sowie Vertreter:innen der Juristenvereinigung ÖHD. Ayten verteidigte sich auf Kurmancî und sagte, dass er aufgrund legaler Parteiarbeit angeklagt sei. Rechtsanwalt Ahmet Atış beantragte die Aufhebung des Haftbefehls und sagte, die Anklage sei nach politischen Vorgaben erstellt worden, um Mitglieder des DEM-Parteirats zu verhaften.

Das Gericht gab dem Antrag auf Haftentlassung statt und ordnete juristische Kontrollauflagen und ein Auslandsreiseverbot an. Der Prozess wird fortgesetzt.