Im Rahmen einer Aktion des zivilen Ungehorsams forderten kurdische Aktivist:innen in Straßburg das Antifolterkomitee CPT zum Handeln gegen die Isolation auf Imrali auf. Die Aktion wurde von der französischen Polizei gewaltsam aufgelöst.
Beim Antifolterkomitee des Europarats (CPT) in Straßburg hat eine Aktion des zivilen Ungehorsams der kurdischen Jugendbewegung stattgefunden. Die Aktivist:innen forderten das CPT am Donnerstag angesichts der anhaltenden Totalisolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zum Handeln auf.
Unter der Parole „CPT nach Imrali“ drangen kurdische und französische Aktivist:innen in den Sitz des Antifolterkomitees ein und zückten Fahnen mit dem Konterfei Öcalans. Ein Sprecher kritisierte, dass an das CPT gerichtete Appelle von Angehörigen Öcalans, seiner Rechtsvertretung und Initiativen kurdischer wie internationaler Organisationen, aktiv gegen das Unrechtsystem auf Imrali zu werden, keine Beachtung geschenkt werde. Dagegen wolle man gegensteuern.
„Was das Unrecht gegen das kurdische Volk und seinen politischen Repräsentanten betrifft, wird international eine schmutzige Politik verfolgt. Das prangern wir mit unserer Aktion an“, erklärte der Sprecher weiter. Die französische Polizei löste den Protest auf und zerrte die Demonstrierenden gewaltsam aus dem Gebäude. Es gab zahlreiche Identitätsfeststellungen.
Abdullah Öcalan in Totalisolation
Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft im kenianischen Nairobi auf Imrali, dem türkischen Äquivalent zu Robben Island. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als tausend Soldaten.
Letztmaligen Kontakt zu Öcalan hatte sein Bruder im März 2021 in Form eines kurzen Telefonats, das nach wenigen Minuten wieder abgebrochen wurde. Das Anwaltsteam kann schon seit 2019 nicht mehr mit Öcalan kommunizieren. Die auf der Gefängnisinsel praktizierte Incommunicado-Haft betrifft auch Öcalans Mitgefangene Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş.
Das an den Europarat gefundene CPT (Europäisches Komitee zu Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung) ist die einzige Institution, die das Recht hat, alle Gefängnisse der Mitgliedsstaaten des Europarats zu inspizieren. An das Komitee gerichtete Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen und die Isolation zu beenden, bleiben seit Jahren jedoch weitestgehend unbeachtet.
