Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei heute 79 Menschen an Covid-19 verstorben, die Anzahl der Toten hat sich damit auf 356 erhöht. Insgesamt 18.135 Menschen haben sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Der Hotspot ist die Millionenmetropole Istanbul.

Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Pandemie zu verheimlichen. Beschäftigte im Gesundheitssektor und Personen aus anderen Bereichen, die andere Fallzahlen veröffentlichen, werden festgenommen oder entlassen. Da Corona-bedingte Entlassungen nicht verboten sind, steigt die Arbeitslosigkeit im Land.

Von Kommunalverwaltungen oder verschiedenen Gruppen gestartete Solidaritätsinitiativen werden von der AKP/MHP-Regierung verboten. Von Stadtverwaltungen eingerichtete Spendenkonten wurden blockiert. Der Staat verhinderte, dass die HDP Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Die HDP-Abgeordnete Nuran Imir wurde von der Polizei in Cizîr (Cizre) daran gehindert, die Bevölkerung auf der Straße über die Notwendigkeit physischer Distanz aufzuklären. Zur Begründung hieß es lediglich: „Der Befehl kommt von oben.“

Trotz dieser Behinderungen gibt es immer mehr organisierte Solidarität in der Gesellschaft. Die HDP und zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse wie HDK und DTK bilden Solidaritätsnetzwerke gegen die Pandemie.

Gefängnisse

In den mit 300.000 Insassen extrem überbelegten Gefängnissen werden keine Schutzvorkehrungen getroffen. Die von der Regierungskoalition aus AKP und MHP vorgesehene Änderung des Vollzugsgesetzes, mit der neunzigtausend Gefangene freikommen sollen, schließt politische Gefangene aus und stößt auf heftige Kritik. Angehörigenorganisationen kündigen Proteste an. Der HDP-Abgeordnete Mensur Işık bezeichnete den Gesetzentwurf, der am Freitag ins Parlament eingebracht werden soll, als „Paket für organisierte Verbrecher, Banden und Mafia“.

Eine Kampagne, die Gleichberechtigung im Strafvollzug (İnfazda eşitlik) fordert, wird breit unterstützt. Zahlreiche Organisationen fordern die Freilassung der Gefangenen. Boriss Cilevics hat als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Spanien und die Türkei appelliert, politische Gefangene zu entlassen. Die in Spanien inhaftierten katalanischen Politiker und die Bürgermeister und Abgeordneten in den türkischen Gefängnissen gehörten zu den ersten, die von Corona-bedingten Freilassungen profitieren müssten, sagte der lettische Politiker.

Anstieg von Gewalt gegen Frauen

Die Sprecherin des HDP-Frauenrats, Ayşe Acar Başaran, hat erneut auf den Anstieg häuslicher Gewalt aufmerksam gemacht. Der Aufruf „Bleibt zu Hause“ müsse mit der Bekämpfung von Feminizid einhergehen, da die meisten Frauenmorde in der eigenen Wohnung begangen werden.

Die HDP-Politikerin rief zu verstärkter Aufmerksamkeit im gesellschaftlichen Umfeld und neuen Formen der organisierten Solidarität auf. Keine Frau dürfe allein gelassen werden.