In der Türkei herrscht eine schwere Wirtschaftskrise und im Parlament in Ankara finden Haushaltsberatungen statt. Die DEM-Abgeordnete Ceylan Akça hat auf den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und der ungelösten kurdischen Frage hingewiesen. Auch ihre Partei unterstütze die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage, erklärte die Politikerin in Amed (tr. Diyarbakir) gegenüber ANF. Mit dieser Forderung seien politische Gefangene Ende November in einen Hungerstreik getreten, ihre Angehörigen hielten Gerechtigkeitswachen ab und auch im Ausland werde eine Kampagne dafür geführt.

„Als DEM-Partei fordern wir die Freiheit von Herrn Öcalan sowohl politisch als auch rechtlich. Der Staat und die Regierung können die juristische Grundlage seiner Isolation nicht erklären. Es gibt keine Klarheit darüber, wie lange Herr Öcalan im Gefängnis bleiben wird, da das verhängte Urteil nicht vorhersehbar ist, das Recht auf Hoffnung gemäß den Konventionen, denen die Türkei beigetreten ist, nicht besteht und die Todesstrafe nicht vorgesehen ist. Was die politische Seite betrifft, so muss er, um die kurdische Frage zu lösen, so schnell wie möglich mit der Gesellschaft in Kontakt kommen, und dafür muss er unter Bedingungen gebracht werden, unter denen das möglich ist. Wir fordern diese Bedingungen für den Frieden und weil wir für gleiche und faire Bedingungen eintreten. Deshalb fordern wir seine Freiheit", so Ceylan Akça.

Bedingungen für eine Lösung der Gewaltspirale schaffen

Im Verweis auf die Verteidigung von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte Akça: „In einer seiner Eingaben bezog sich Herr Öcalan auf den EGMR und sagte, dass der EGMR nur technische Verteidigungen akzeptiert, wobei er auf einen Mangel in diesem Bereich hinwies. Er sagte: ,Der EGMR muss eigentlich eine Infrastruktur für politische Verteidigungen schaffen, manche Dinge sind nicht schwarz und weiß. So wie die kurdische Frage, der bewaffnete Kampf und eine Lösung dieser andauernden Gewaltspirale in der Politik liegt, muss eine Regelung getroffen werden, die diese Bedingungen erfüllt.' Wenn wir es aus dieser Perspektive betrachten, ist seine physische Freiheit eine wesentliche Voraussetzung für Frieden und Verhandlungen.“

Finanzielle Rechnung für das Ausbleiben einer Lösung

In Bezug auf die Haushaltsberatungen sagte Akça, dass die DEM-Partei alle Verhandlungen kommentiert habe und dass das für den Krieg vorgesehene Budget nichts anderes als eine Ausbreitung der Isolation bedeute: „Wir haben in der Debatte gesagt, dass die kurdische Frage dieses Land finanziell belastet, die Kosten sind wirklich sehr hoch. Sie bedroht nicht nur das Leben, das Eigentum und die politische Existenz des kurdischen Volkes, sondern ist auch eine Situation, die die türkische Gesellschaft isoliert, verschließt, ihre Lebensqualität mindert und sie verarmen lässt. Aus diesem Grund haben wir in den Beratungen den Umfang des Verteidigungshaushalts erwähnt. Der Haushalt, der diese vier Reiter der Apokalypse - Inneres, Landesverteidigung, Auswärtige Angelegenheiten, Präsidentschaft - ernährt, ist im Bereich Bildung und Gesundheit auf ein niedriges Niveau reduziert. Zum Beispiel gibt es eine halbe Million Sicherheitskräfte in der Türkei, warum gibt es sie? Weil die kurdische Frage nicht gelöst ist. Könnte das Budget, das wir für eine halbe Million bewaffnete Kräfte bereitstellen, nicht für andere Bereiche verwendet werden? Es gibt ja ein Budget, aber eben nur für manche Bereiche.“

Der Haushalt zeigt die staatliche Priorität

Ceylan Akça betonte, dass der Haushalt ein Hinweis auf die Haltung des Staates sei. Die Prioritätensetzung in diesem Haushalt ernähre und bewaffne eine halbe Million Sicherheitskräfte und diese Einstellung lasse alle anderen verarmen. Ein großer Teil dieses Budgets werde nicht nur dazu verwendet, gegen die Bevölkerung in Nordkurdistan und der Türkei vorzugehen, so die DEM-Abgeordnete: „Es wird auch dazu verwendet, Kurdinnen und Kurden in Rojava zu töten und die Besatzung fortzusetzen. Es wird benutzt, um Efrîn zu plündern und Söldnerbanden zu finanzieren. Dieser Haushalt ist ein Budget der Besatzung, und die Isolation ist der Schlüsselpunkt, wo alles zusammenkommt. Eine Lösung der kurdischen Frage würde alle diese Probleme lösen. Wir können die kurdische Frage lösen, indem wir Bedingungen für Verhandlungen herstellen. Unser Hauptverhandlungsführer ist Herr Abdullah Öcalan. Deshalb setzen wir uns für seine Freiheit ein."