Bundesregierung schweigt zu Chemiewaffeneinsätzen

Während sich die Berichte über Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee häufen, schweigt die Bundesregierung als Alliierte des türkischen Faschismus zu den Kriegsverbrechen.

Die türkische Armee hat in ihrer seit dem 23. April andauernden Militäroffensive in den Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan Berichten und Aufnahmen von vor Ort zufolge Dutzende Male kriegsvölkerrechtlich geächtete chemische Waffen eingesetzt. Bilder aus den eigenen Reihen der türkischen Armee erhärten den Verdacht solcher Kriegsverbrechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, richtete dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, sie habe „keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse“. Jelpke kritisiert, dass Berlin zweierlei Maß bei Berichten über Kriegsverbrechen anlege: „Im Falle angeblicher Giftgaseinsätze in Syrien war die Bundesregierung schnell und ohne gesicherte Erkenntnisse bereit, die syrische Regierung zu beschuldigen. Doch wenn ihr eigener NATO-Partner im Verdacht steht, solche verbotenen Kampfstoffe einzusetzen, versteckt sie sich dahinter, keine ‚über Medienberichte hinausgehende, eigene Erkenntnisse‘ zu haben.“

Anstatt in blinder Bündnistreue die Angriffe der Türkei auf die Kurdistan-Region zu decken, sollte die Bundesregierung alles in ihren Möglichkeiten stehende unternehmen, um diesen Vorwürfen nachzugehen, fordert Jelpke.

Bundesregierung der Lüge überführt

Weiter gibt die Bundesregierung an, die Lage im Nordirak sei „regelmäßig Gegenstand von Gesprächen“ mit allen beteiligten Akteuren, darunter auch mit Vertretern der türkischen Regierung. Jelpke überführt die Bundesregierung jedoch der Lüge: „Zu den beteiligten Akteuren gehört in diesem Krieg gewiss auch die kurdische Guerilla, gegen die sich die türkische Offensive offiziell richtet. Gegenüber meinem Büro stellte ein Sprecher des Dachverbandes Union der Gemeinschaften Kurdistans KCK, dem die PKK und ihre Guerilla angehören, jedoch klar, dass es in letzter Zeit keinerlei Kontakte der Bundesregierung mit der KCK oder der Guerilla gegeben habe.“

Anstatt Lügen zu verbreiten, sollte sich die Bundesregierung tatsächlich um Gespräche mit allen beteiligen Akteuren einschließlich der PKK bemühen, fordert die Politikerin. „Denn nur ein Dialog mit allen Kräften vor Ort kann zur Deeskalation der Lage in Kurdistan beitragen, die sich durch die Bombardierung des UN-Flüchtlingslagers Machmur im Nordirak durch die türkische Luftwaffe am Wochenende noch weiter verschärft hat. Doch leider schweigt die Bundesregierung auch zu diesem Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners.“

Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: StS-Bo-Brief (ulla-jelpke.de)