Die Syrische Nationale Koalition (ETILAF), das von den Muslimbrüdern dominierte Bündnis der sogenannten „Istanbuler Opposition“, hat als Vertreter türkischer Interessen in der Region eine blutige Geschichte. So kollaborierten ETILAF-Milizen wie Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam immer wieder mit Al-Qaida-Fraktionen wie Jabhat al-Nusra. Schon 2013 war Liwa al-Tawhid an Massakern an Kurd*innen in der Region Aleppo beteiligt. ETILAF hat von Beginn an gegen die demokratische Selbstverwaltung von Nordsyrien und Rojava gekämpft und türkische Interessen in der Region vertreten. Aktueller Ausdruck dieser Politik ist die Beteiligung von ETILAF an der Besetzung und Turkisierung des Kantons Efrîn.

Jelpke: „ETILAF ist politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden“

ETILAF unterhält eine Vertretung in Berlin. Dies nahm die innenpolitische Sprecherin zum Anlass, die Bundesregierung nach ihrem Verhältnis zu diesem Milizbündnis zu fragen. Die Antwort auf die Anfrage liegt ANF exklusiv vor. Auffällig ist, dass die Bundesregierung kritischen Fragen wie nach der Zusammensetzung der ETILAF-Milizen durch Geheimhaltungsverfügungen ausweicht und ETILAF als demokratische, pluralistische Opposition darzustellen versucht. Aus Quellen aus der Region wissen wir, dass ETILAF Milizen wie das dschihadistische „Heer des Islam“ oder verschiedene rechtsextreme Türkei-dominierte Milizen wie die Sultan-Murad-Brigaden angehören. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, beschrieb die Koalition treffend gegenüber ANF: „Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdoğans.“

Bundesregierung unterstützt ETILAF massiv

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass der deutsche Staat allein im Jahr 2018 über 220.000 Euro an ETILAF zahlte, die Betriebskosten des Büros in Berlin übernahm und Treffen und Veranstaltungen logistisch unterstützte. Die Unterstützung von ETILAF findet unter dem Titel der „Entwicklungszusammenarbeit“ durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) statt. Für das Jahr 2019 ist ein Betrag von über 146.000 Euro eingeplant. In diesem Rahmen pflegt die Bundesregierung regelmäßigen Kontakt zu ETILAF-Vertretern. Ulla Jelpke dazu:

„Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden. Dieses von der Türkei gesteuerte Bündnis aus Muslimbrüdern, Nationalisten und korrupten Exilpolitikern trägt mit seiner unnachgiebigen Position bezüglich eines Sturzes des syrischen Präsidenten Assad nichts zu einer politischen Lösung in Syrien bei. Auch durch ihre offene Unterstützung der türkischen Besatzung von Efrîn, an der zahlreiche Milizen aus dem Umfeld der ETILAF beteiligt waren, und der aktuellen türkischen Einmarschdrohungen in Nordsyrien, trägt die ETILAF zu einer Verlängerung des Krieges und noch mehr Leid für die syrische Bevölkerung bei."

Durch Bundesregierung bezahlte Amtsanmaßung

Das Büro von ETILAF in Berlin tritt offiziell als Syrische Diplomatische Vertretung auf und stellt quasistaatliche Papiere aus. Ulla Jelpke kommentiert dazu: „Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass der Berliner ETILAF-Vertreter Bassam Abdullah nicht als Botschafter im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen akkreditiert ist. Von daher muss sich die Bundesregierung fragen lassen, mit welchem Recht sie hunderttausende Euro aus Steuergeldern in das Büro eines politischen Scharlatans steckt, der sich öffentlich anmaßt, syrischer Botschafter zu sein."