Buldan: Die Linie des staatlichen Versagens zieht sich fort

Nach Angaben des Bündnisses für Arbeit und Demokratie herrscht in Hatay noch immer ein gravierender Mangel an Zelten und Containern. Statt Notunterkünfte für Erdbebenopfer zu organisieren, mobilisiere der Staat seine Kraft für Aufräumarbeiten.

Nach Angaben des Bündnisses für Arbeit und Demokratie herrscht in Hatay noch immer ein gravierender Mangel an Zelten und Containern, die als Notunterkünfte für die Erdbebenopfer dienen sollen. „Auch am 17. Tag der Katastrophe müssen wir weiterhin fehlende Fortschritte bei der Bewältigung der Krise feststellen. Die Linie des staatlichen Versagens zieht sich fort“, sagte die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch bei einem Besuch in der erdbebengeschädigten Kreisstadt Iskenderun. Noch immer gebe es zu wenig individuelle Zelte und Zeltcamps in der gesamten Provinz. Die Menschen seien sehr wütend und würden die Nächte draußen in der Kälte verbringen, erklärte die kurdische Politikerin im Krisenkoordinationszentrum der Stadt. Auch würde es viele Betroffene aufgrund fehlender Unterkünfte in beschädigte Häuser ziehen. „Zudem fehlt es nach wie vor an dringend benötigten sanitären Einrichtungen“, stellte Buldan fest und warnte davor, dass schlechte Hygienebedingungen durch die zerstörte Infrastruktur die Ursache für den Ausbruch von Infektionskrankheiten sein könnten.

Die schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben offiziellen Angaben zufolge über 48.000 Menschenleben gefordert, davon mehr als 42.000 in der Türkei. Die Zerstörung ist unermesslich. Schwer getroffen wurde auch die südliche Provinz Hatay, die in weiten Teilen unter Trümmern liegt. Zwei starke Erdbeben am Montag sorgten dort nun für weitere Zerstörung. Nach den Worten Pervin Buldans, die bei dem heutigen Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien des Bündnisses für Arbeit und Demokratie sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen begleitet wurde, fühlte sich die Bevölkerung Hatays von der staatlichen Katastrophenschutzbehörde Afad „völlig übersehen“. Die habe zwar einige Zelte zur Verfügung gestellt, aber nicht genug. Zu allem Überfluss hat die Behörde für weiteren Unmut gesorgt, indem eine Zeltstadt in direkter Küstennähe errichtet wurde – trotz Tsunami-Warnungen und Empfehlungen seitens Afad, Strände und Bürgersteige in Küstennähe zu meiden.

„Umso wütender macht uns die Erkenntnis, dass die Prioritäten des Staates hier aktuell lediglich auf dem Bereich der Aufräumarbeiten liegen. Wir haben Menschen gesehen, die Bagger und schweres Räumgerät aufzuhalten versuchen, weil ihre toten Angehörigen noch immer unter den Trümmern liegen und befürchtet wird, dass die Leichen durch die Maschinen auseinandergerissen werden. Es sind jene Maschinen, die in den für die Bergung von Überlebenden entscheidenden Stunden nach dem Beben verweigert worden waren.“ Laut Buldan habe der Staat alles an Mobilisierung aufgefahren, um einen „Kampf gegen den Schutt“ auszutragen. Das „aggressive Vorgehen“, das vielerorts beobachtet worden sei, lasse allerdings darauf schließen, dass eben nicht in gebührendem Abstand für die Unversehrtheit der Leichen gesorgt werde. „Das trifft ihre Angehörigen besonders hart“, so Buldan.

Die Maschinen müssten ruhen, bis die Toten geborgen, von jedem Gebäude Proben entnommen und Beweise gesichert sind. Nur auf diese Weise könne der Respekt vor den Toten und ihren Angehörigen gewährleistet werden, aber auch Vorbereitungen für die Einleitung von notwendigen Ermittlungen gegen Bauunternehmer und andere Verantwortliche. „Die Aufräumarbeiten dürfen nicht zur Vernichtung von Beweismitteln führen“, sagte Buldan und warf der Regierung vor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Ankara will ab der kommenden Woche mit dem Bau von 200.000 neuen Häusern beginnen – obwohl die Erde immer noch bebt. Innerhalb eines Jahres wolle man Hunderttausenden obdachlosen Erdbebenopfern ein neues Zuhause bieten. „Gebt mir ein Jahr“, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seinen Besuchen im Unglücksgebiet immer wieder.

„Dieses Land und seine Bevölkerung haben keine Geduld mehr mit Erdogan“, sagte Buldan. „Selbst 24 Stunden mit euch an der Macht sind 24 Stunden zu viel.“ Als Parteien des Bündnisses für Arbeit und Demokratie wolle man sich dafür einsetzen, dass das Regime aus der Erdogan-Partei AKP und deren ultranationalistischer Bündnispartner MHP auf dem Müllhaufen der Geschichte landen werde. „Wir alle werden uns gemeinsam dafür einsetzen, damit die AKP von der politischen Bildfläche verschwindet. Vorher werden wir Rechenschaft für jedes Leid verlangen, dass den Völkern dieses Landes angetan wurde.“ Der Besuch der Oppositionsparteien wird in anderen Regionen von Hatay fortgesetzt.