Bremen: Protest gegen Erdoğan-Regime und schweigende EU
Kurdinnen und Kurden haben vor der Bremischen Bürgerschaft gegen die Absetzung von HDP-Bürgermeistern durch den türkischen Staat protestiert. Die EU wurde zum Handeln aufgefordert.
Vor der Bürgerschaft in Bremen hat eine Protestkundgebung gegen die Usurpation HDP-regierter Rathäuser in der Türkei stattgefunden. Am 19. August hat das türkische Innenministerium die vor fünf Monaten gewählten Oberbürgermeister*innen der Provinzhauptstädte Amed, Wan und Mêrdîn durch staatliche Treuhänder ersetzt. Die zu Zwangsverwaltern berufenen Provinzgouverneure haben umgehend Personal der Stadtverwaltungen entlassen. In Wan wurde sogar kurzerhand der ganze Stadtrat aufgelöst.
Die Kurdinnen und Kurden protestierten nicht nur gegen den Erdoğan-Despotismus, sondern auch gegen das Schweigen der EU zu den Vorgängen in der Türkei. EU und Europarat haben bisher lediglich ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht.
