„Die Türkei ist für politisch aktive Kurdinnen und Kurden kein sicheres Land“, sagen die Mitglieder des Solidaritätskreises für Muhiddin Fidan. Daher protestierte das Bündnis in der Innenstadt von Kassel gegen die geplante Abschiebung des 40-Jährigen und forderte Bleiberecht für den fünffachen Familienvater ein. Mehrere hundert Menschen waren am Sonntagnachmittag zu der Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus gekommen, wo auch die Ausländerbehörde sitzt. Gefordert wurde die umgehende Freilassung Fidans aus der Haft und eine Aufenthaltserlaubnis.

Muhiddin Fidan musste 1996 im Alter von dreizehn Jahren die Türkei verlassen, da er dort als Kurde politisch verfolgt wurde. Deshalb suchte er Schutz in Kassel. 2005 heiratete er seine Frau, mit der er fünf Kinder bekam. Im Gegensatz zu ihm haben seine Familienmitglieder alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis 2011 stellten ihm die Behörden noch ohne Probleme eine Aufenthaltserlaubnis aus. Im Jahr 2015 musste er dann unerwartet bei der Ausländerbehörde vorsprechen. Zu seiner Verwunderung erhielt er erst nach sechs Jahren, im Jahr 2021, den neuen Bescheid. Dieser war allerdings negativ.

Den Entzug der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigte die Kasseler Behörde mit der Mitgliedschaft Fidans im Navenda Civaka Kurdistan e.V., einem gemeinnützigen Kulturverein in der hessischen Metropole, in dem sich der Mann um Integrationshilfe und kurdischen Volkstanz kümmerte. Dies und die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration wertete das Ausländeramt als „Terrorismus“, ohne jedoch einen Nachweis für die Vorwürfe zu führen.

Ende Mai befasste sich der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags mit dem Fall. Das Gremium beschloss, dass Fidan kein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt werden könne und er zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sei, da der von ihm gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und diese Ablehnung verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde. Fidan wurde aufgefordert, bis zum 16. Juni ein Flugticket in die Türkei und seinen türkischen Reisepass bei der örtlichen Ausländerbehörde vorzulegen.

Weil Fidan die Frist verstreichen ließ, wurde er am vergangenen Freitag in Kassel festgenommen und noch am selben Tag in die Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt gebracht. Laut Beschluss soll er am 7. Juli in die Türkei abgeschoben werden. „Dort aber drohen ihm lange Haft und womöglich auch Folter“, betonte der kurdische Aktivist Şiyar Berxwedan heute in Kassel. So erginge es vielen politisch engagierten Kurdinnen und Kurden in Erdoğans Türkei.

Eine NCK-Aktivistin verwies auf die psychische Verfassung Fidans. Diese sei ohnehin schlecht und habe sich in Abschiebehaft verschlimmert. „Es ist unmenschlich, einen verfolgten Menschen auszuweisen, der seit fast drei Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet und eine Familie gegründet hat, nur weil er sich für den Erhalt seiner Kultur eingesetzt hat“, sagte die Aktivistin. Zur Stunde findet in Kassel eine Demonstration für Muhiddin Fidan statt.