Der zur Abschiebung ausgeschriebene Kurde Muhiddin Fidan ist in Kassel festgenommen worden. Wie ein Sprecher des kurdischen Gesellschaftszentrums Kassel gegenüber ANF mitteilte, wurde der Vierzigjährige am Freitag im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgegriffen. Fidan wurde auf das Polizeirevier Mitte gebracht und wird vermutlich noch im Laufe des Tages in Abschiebehaft überstellt. Für wann die Ausweisung vorgesehen ist, war zunächst nicht zu erfahren.

Muhiddin Fidan musste 1996 im Alter von dreizehn Jahren die Türkei verlassen, da er dort als Kurde politisch verfolgt wurde. Deshalb suchte er Schutz in Kassel. 2005 heiratete er seine Frau, mit der er fünf Kinder bekam. Im Gegensatz zu ihm haben seine Familienmitglieder alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis 2011 stellten ihm die Behörden noch ohne Probleme eine Aufenthaltserlaubnis aus. Im Jahr 2015 musste er dann unerwartet bei der Ausländerbehörde vorsprechen. Zu seiner Verwunderung erhielt er erst nach sechs Jahren, im Jahr 2021, den neuen Bescheid. Dieser war allerdings negativ.

Die Ausländerbehörde Kassel warf Fidan „Terrorismus“ vor, hieß es damals in einer Petition, die von einem Solidaritätskreis gestartet worden war. Konkret ging es um die Mitgliedschaft im Navenda Civaka Kurdistan, einem gemeinnützigen Kulturverein in Kassel, in dem Fidan sich um Integrationshilfe und kurdischen Volkstanz kümmerte, sowie um die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration. Die Fidan zur Last gelegten Terrorismusvorwürfe waren von der Ausländerbehörde nicht nachgewiesen worden.

Am 24. Mai dieses Jahres hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags dann beschlossen, dass Fidan kein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt werden kann. Er sei „vielmehr vollziehbar zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, nachdem der von ihm gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und diese Ablehnung verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde“, heißt es in einem Schreiben des Regierungspräsidiums an seine Rechtsanwältin, das ANF vorliegt. Fidan wurde aufgefordert, bis zum 16. Juni ein Flugticket in die Türkei und seinen türkischen Reisepass bei der örtlichen Ausländerbehörde in Kassel vorzulegen.

Da der Kurde diese Frist verstreichen ließ und auch nicht freiwillig ausreiste, wurden nun – wie vom Regierungspräsidium angekündigt – sogenannte „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet. Vor dem Polizeirevier Mitte in der Kasseler Innenstadt haben sich derweil Mitglieder des kurdischen Gesellschaftszentrums und vom „Solidaritätskreis Muhiddin Fidan“ versammelt, um den Mann zu unterstützen und sich gegen seine Abschiebung zu positionieren. In der Türkei droht Fidan erneute Verfolgung und möglicherweise auch Haft.