Die Berliner Polizei hat eine Demonstration zur Unterstützung der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ gestoppt. Der Grund: „Bijî Serok Apo“-Parolen und Bildnisse des PKK-Begründers.
Die Berliner Polizei hat eine Demonstration am Samstagabend vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit einigen hundert Teilnehmenden aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien Bildnisse von Abdullah Öcalan gezeigt und Parolen zugunsten des kurdischen Vordenkers skandiert worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Die Organisator:innen kritisierten das Vorgehen der Polizei als inakzeptabel. Aus Protest gegen die verhinderte Demonstration veranstalteten die Beteiligten einen spontanen Sitzstreik.
Zu dem Protestzug hatten der Frauenrat Dest-Dan und die Freie Kurdische Gemeinde Berlin e.V. (Nav-Berlin) zur Unterstützung der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ eingeladen. Die Kampagne fordert, Abdullah Öcalan freizulassen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich an Gesprächen für eine Lösung der kurdischen Frage zu beteiligen. Von dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründer und seinen drei Mitgefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş gibt es seit März 2021 kein Lebenszeichen mehr. Auch ihr Anwaltsteam und ihre Angehörigen haben keinen Zugang zu ihnen. Dest-Dan und Nav-Berlin beteiligen sich an der Kampagne.
„Es ist absurd, auf einer Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan seine Bildnisse nicht zeigen zu dürfen oder Parolen für ihn zu rufen“, sagte Hüseyin Yılmaz, Ko-Vorsitzender von Nav-Berlin. Das Verbot des Protestzugs bezeichnete er als willkürliche Aktion, die die deutsche Unterstützung für die türkische „Kurden-Politik“ untermaure und zur Kriminalisierung der kurdischen Community führe. „Es ist dieselbe Mentalität, der wir bereits beim internationalen Komplott begegnet sind. Wir lassen uns durch Einschüchterungsversuche wie diese nicht von unserem Widerstand abbringen“, so Yılmaz.
PKK seit 1993 in Deutschland verboten
Die Bundesregierung hat die Türkei in ihrer „Kurden-Politik“ seit jeher unterstützt. Seit 1993 ist in Deutschland die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Später wurde das Zeigen von Öcalan-Bildern auf Demonstrationen sowie das Skandieren der Parole „Bijî Serok Apo“ (dt. Es lebe der Vorsitzende Apo) unter Strafe gestellt. 2017 ist das Verbot des Zeigens von Symbolen legaler kurdischer Organisationen hinzugekommen.
