Die baskische Politikerin und EFA-Präsidentin Lorena López de Lacalle wirft der EU vor, aufgrund des Flüchtlingspakts mit der Türkei Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen und demokratische Werte billig zu verkaufen.
Lorena López de Lacalle, Präsidentin der Europäischen Freien Allianz (EFA), hat sich am Rande der Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurd:innen“ der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) im Europaparlament in Brüssel gegenüber ANF zu der Isolierung von Abdullah Öcalan in türkischer Haft und den Angriffen der Türkei auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien geäußert.
Die baskische Politikerin de Lacalle bezeichnete die Isolierung Öcalans als „eine absolute und totale Verweigerung der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte". Sie betonte, dass die Menschenrechte sowohl außerhalb als auch innerhalb des Gefängnisses geachtet werden müssten. Die vollständige Abschottung von Abdullah Öcalan sei „auch eine Form der Bestrafung seiner Familie und des gesamten kurdischen Volkes". Angesichts seines langjährigen Eintretens für einen demokratischen Konföderalismus und seiner Suche nach einem demokratischen Weg für die Kurdinnen und Kurden müsse die Isolation unverzüglich aufgehoben werden. De Lacalle betonte auch die Notwendigkeit der Beteiligung Öcalans an Friedensgesprächen und sagte: „Öcalan muss in alle Verhandlungen einbezogen werden. Wenn es einen Friedensprozess geben soll, muss Öcalan eine Rolle darin spielen." Das sei eine allgemein bekannte Tatsache, „ob Erdoğan es will oder nicht".
De Lacalle kritisierte die Aggression der Türkei gegenüber der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (Rojava) und erklärte, die Region zeige ein funktionierendes demokratisches politisches System. Sie verurteilte die Angriffe auf ein solches System, das sie als „Herausforderung für den von Diktatoren angestrebten autokratischen Weg und die Schaffung von Demokratie von Grund auf" bezeichnete. Das Schweigen der EU zu den völkerrechtswidrigen Angriffen sei Heuchelei und auf den mit der Türkei geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zurückzuführen. Dieser Deal veranlasse Europa dazu, die Augen vor Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates zu verschließen. „Europa verkauft seine Demokratie sehr billig", erklärte Lorena López de Lacalle und forderte die Einhaltung des Rechts auf Freizügigkeit und eine grundsätzliche europäische Haltung zu Menschenrechten und Demokratie.
