Die absolute Isolationshaft des PKK-Begründers Abdullah Öcalan in der Türkei ruft nicht nur bei der kurdischen Gesellschaft Bedenken hervor. Der Umgang der Regierung in Ankara mit dem bald 75-Jährigen, der in politischer Geiselhaft auf der Gefängnisinsel Imrali sitzt, stößt auch international auf Kritik. Die Senatoren Gorka Elejabarrieta Diaz und Josu Estarrona Elizondo vom baskischen Parteienverband Euskal Herria Bildu (EH-Bildu) haben nun eine schriftliche Anfrage an den spanischen Senado (Senat) gestellt. Sie fordern Aufklärung darüber, ob die Regierung in Madrid Informationen zur Haftsituation Öcalans und Kenntnis von seiner gesundheitlichen Verfassung hat.

Abdullah Öcalan wurde im Februar 1999 im Rahmen eines kriminellen Piratenakts, an dem die Geheimdienste und Regierungen verschiedener Länder beteiligt waren, aus Kenia entführt und an die Türkei übergeben. Seither wird er auf Imrali einem schweren Haftregime aus Isolation und Willkür unterworfen. Auch wenn die Absonderung von der Außenwelt in der Vergangenheit zeitweise aufgehoben wurde, wird ihm seit März 2021 wieder jeglicher Zugang zu Kommunikationsmitteln und der Kontakt zu seinen Anwältinnen und Anwälten und seiner Familie verwehrt.

Dieser Zustand, der als Incommunicado-Haft und „absolute Nichtkommunikation" bekannt ist, ist eine Form der Folter, die nicht nur gegen das türkische Verfassungsrecht, sondern auch das Recht der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Darauf weisen auch die baskischen Senatoren Diaz und Elizondo in ihrer Anfrage hin. Öcalan müsse unter einem „extrem harten Haftregime“ leben, seit Jahren gebe es kein einziges Lebenszeichen von ihm. Auch wollen die Senatoren wissen, welche Schritte Madrid bislang unternommen hat, um Informationen über den Zustand des kurdischen Vordenkers zu erhalten. Die Antwort des Senado steht noch aus.