Bis zu den Wahlen am 14. Mai sind es nur noch wenige Wochen. Unterstützer:innen der YSP (Yeşil Sol Parti, Grüne Linkspartei) engagieren sich auch im Ausland intensiv für eine grundlegende Veränderung des politischen Systems in der Türkei und Nordkurdistans und ein Ende der AKP-Diktatur. Hier findet die Stimmabgabe bereits im Vorfeld statt, so wird in der Schweiz bereits ab dem 29. April gewählt. Die Wahlkoordination der YSP in Basel hat ihre Vorbereitungen abgeschlossen. Nun geht es darum, die Menschen in der Zeit vom 29. April bis zum 7. Mai an die Urnen zu mobilisieren.

Schweiz: Stimmabgabe zwischen 29. April und 7. Mai

Die Wahlkoordination der YSP im Kanton Basel besteht aus 25 Personen. Einer von ihnen ist Mehmet Karahan. Er berichtet über den Stand der Arbeit: „Alle unsere Vorbereitungen sind abgeschlossen. Wir haben uns vor allem darum bemüht, die Erstwähler:innen zu registrieren. Unsere Beobachter:innen sind bereit, um die Sicherheit der Wahlurnen zu garantieren. Die Stimmabgabe beginnt am 29. April und dauert bis zum 7. Mai. Unser Ausschuss besteht aus 25 Personen aus dem Dreiländereck Deutschland, Frankreich und Schweiz. Zu diesem Ausschuss gehören auch Mitglieder des Bündnisses für Arbeit und Freiheit. Wir haben bis jetzt gute Arbeit geleistet. Es wurden konkrete Vorbereitungen getroffen und Busse gemietet, um die Wähler:innen in die Wahllokale zu bringen. Wir werden in vier Regionen Busse bereitstellen und die Menschen nach Zürich transportieren. Daran arbeiten wir Tag für Tag weiter. Wir verteilen Flugblätter. Unsere Leute sind sehr gespannt, unsere Partei ist immer die stärkste Partei in der Schweiz. Wir glauben, dass wir wieder an erster Stelle stehen werden.“

„Wir mobilisieren all unsere Kräfte für den Sturz des Systems“

Seyit Maniş ist ebenfalls Mitglied der Wahlkoordination. Er hat bei dem Erdbeben mit Epizentrum in Nordkurdistan viele seiner Angehörigen in Gurgum (tr. Maraş) verloren. Er berichtet über die Vorbereitung der Wahlen: „Es ist uns gelungen, Tausende von Wahlberechtigten zu erreichen und Hunderten nicht registrierten Personen, die das Wahlalter erreicht haben oder neu hierhergekommen sind, bei der Registrierung zu helfen. Wir haben in der Region Basel Erfahrung bei früheren Wahlen gesammelt, so dass uns dieses Vorgehen nicht fremd ist. Wir setzen unsere Bemühungen fort, um erfolgreicher als bei den letzten Wahlen zu werden. Im Bewusstsein der schweren Phase, die wir durchlaufen, mobilisieren wir all unsere Kräfte für den Sturz des gegenwärtigen Systems und für die Zukunft unseres Volkes. Wir engagieren uns von ganzem Herzen in diesen Arbeiten.“

„Es reicht“

Sakine Tosun arbeitet aktiv im Wahlkampf. Sie ruft auf: „Ich fordere unser ganzes Volk auf, für sich selbst einzutreten, für die eigene Partei. Diese Unterdrückung, diese Knechtschaft muss ein Ende haben. Diese Unterdrückung, diese Gefangenschaft muss enden. Lasst uns für unser eigenes Volk und unsere eigene Partei stimmen. Lasst uns sagen: Es reicht. Schluss mit der Unterdrückung. Schluss mit dieser Katastrophe. Genug ist genug.“

„Es geht um Sein oder Nichtsein“

Abdulselam Sakık aus Mûş lebt seit Jahren in Basel. Auch er ist im Wahlkampf aktiv und appelliert: „Wer das Recht hat zu wählen, muss wählen gehen, niemand sollte sich zurückhalten. Bei dieser Wahl geht es für die Kurden um Sein oder Nichtsein. Diese Wahl ist nicht wie andere Wahlen. Wenn wir diese Wahl verlieren, werden wir vernichtet werden. Niemand sollte sagen, er sei beschäftigt, und dann nicht zur Wahl gehen.“

„Den Geist der HDP weitertragen“

Mine Nazari ist eine der Samstagsmütter, die seit zwei Jahren in Basel im Exil leben muss. Sie arbeitet ebenfalls aktiv im Wahlkampf und erklärt: „Wir setzen unsere Arbeit in Zusammenarbeit mit den Frauenstrukturen der unterschiedlichen Bereiche hier fort. Für die Kontrolle und Erneuerung der Wählerregistrierungen sind wir von Haus zu Haus gegangen und haben Broschüren der YSP verteilt. Nach dem Ende des Registrierungsprozesses, jetzt, wo der Wahltermin feststeht, sind wir so aufgeregt wie beim ersten Wahlsieg. Unser Name ist jetzt Yeşil Sol Parti, aber wir tragen den Geist der HDP in unserer Arbeit weiter.

Diese Wahl ist eine große Chance für uns, die Unterdrückung, Verfolgung, Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit zu beenden. Die Herrschenden erhalten sieben oder acht Gehälter, während sich viele Menschen kein Kilo Zwiebeln leisten können. Die Samstagsmütter werden angegriffen, ihnen wird der Galatasaray-Platz trotz gegenteiliger Entscheidung des Verfassungsgerichts verweigert. Diese Wahlen stellen die große Chance dar, den Diktator und seine ganzen antidemokratischen Maßnahmen, mit denen er das Land überzogen hat, zu stürzen und ein demokratisches Klima zu schaffen.“

„Wir tun alles, um die Menschen an die Urnen zu bringen“

Mustafa Demir ist ebenfalls Mitglied der Wahlkoordination. Er berichtet: „Um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, sind wir auf Hochzeiten, in Läden, in Kaffeehäusern und an anderen Orten, an denen sich Menschen aufhalten, tätig und stoßen dabei auf großes Interesse und Begeisterung. Unsere Arbeit findet nicht nur im Kanton Basel statt. Der Kanton Basel grenzt sowohl an Deutschland als auch an Frankreich. Wir tun alles, um die Wähler:innen zu den Wahllokalen in ihrer Nähe zu bringen. Wir sind uns bewusst, wie wichtig jede einzelne Stimme gegen das derzeitige Regime in der Türkei und in Kurdistan ist. In diesem Zusammenhang bitten wir alle unsere Wählerinnen und Wähler eindringlich, am Wahltag an die Urne zu gehen und ihre Stimme abzugeben.“