Kommunalwahl in der Türkei
Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakirhan, hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wan vor Zehntausenden Menschen dazu aufgerufen, dem System der staatlichen Zwangsverwaltung die rote Karte zu zeigen. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt und die DEM-Partei setzt sich für eine Rückkehr demokratischer Prinzipien ein. In den meisten kurdischen Gemeinden ist das aktive und passive Wahlrecht faktisch abgeschafft, weil die gewählten Bürgermeister:innen seit 2016 vom türkischen Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt werden.
Der Andrang bei der Kundgebung in der Provinzhauptstadt Wan war riesig, viele Interessierte passten nicht mehr auf den Platz. Die Oberbürgermeisterkandidat:innen Neslihan Şedal und Abdullah Zeydan, der als HDP-Abgeordneter mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, traten gemeinsam mit den Kandidierenden aus den umliegenden Kreisstädten auf die Bühne und wurden mit großem Applaus begrüßt.
Tuncer Bakirhan erklärte, seine Partei wolle am Sonntag alle 14 Rathäuser in der Provinz zurückgewinnen. Der Staat versuche seit vierzig Jahren vergeblich, das kurdische Volk mit Repression, Verhaftungen, extralegalen Hinrichtungen, der Zerstörung Tausender Dörfer und der Militarisierung ländlicher Gebiete einzuschüchtern, so der DEM-Vorsitzende. Die Menschenmenge auf dem Platz in Wan sei ein deutliches Zeichen, dass diese Politik bankrott gegangen sei.
„Die Kurdinnen und Kurden sind immer offen für einen Dialog gewesen. Wenn sie als Geschwister anerkannt worden wären, könnte die Türkei jetzt das am weitesten entwickelte Land im Nahen und Mittleren Osten sein. Stattdessen ist die Wirtschaft und die Zukunft des Landes ruiniert worden, nur damit die Kurden nicht ihre Muttersprache sprechen“, sagte Bakirhan und forderte einen ernstzunehmenden und aufrichtigen Ansatz für eine politische Lösung der kurdischen Frage.